Österreichische Abgeordente stimmten mehrheitlich gegen Barroso

24. Juli 2004, 11:23
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Nur ÖVP-Abgeordnete für Barroso - SPÖ und Grüne wegen Irak und Wirtschaft dagegen - Mölzer stieß sich an maoistischer Vergangenheit - Martin: "Postenschacher"

Straßburg - Unter den 18 österreichischen Europaabgeordneten hat der künftige EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso keine Mehrheit erhalten. Für ihn stimmten in der geheimen Abstimmung am Donnerstag in Straßburg nur die sechs ÖVP-Parlamentarier. "Aufgrund zahlreicher programmatischer und ideologischer Differenzen hat die SPÖ-EU-Delegation geschlossen gegen den Konservativen Barroso gestimmt", teilte SPÖ-Delegationsleiterin Maria Berger mit. Auch die Parlamentarier der Grünen, Freiheitlichen und Hans Peter Martin konnte Barroso nicht überzeugen.

Stenzel gratulierte

"Die große Zustimmung weit über der absoluten Mehrheit zeigt klar, dass Barroso Partner und Unterstützer in allen politischen Fraktionen des Europäischen Parlaments gefunden hat", gratulierte die Leiterin der ÖVP-Delegation, Ursula Stenzel, dem künftigen Kommissionschef.

Gleichzeitig sei das Votum eine Abfuhr für den Vorsitzenden der sozialistischen Fraktion, Martin Schulz, der Barroso vor der Abstimmung im Namen seiner Parteikollegen das Misstrauen aussprach. Es sei "bedauerlich, dass sich die österreichischen Europaparlamentarier von SPÖ und Grünen gemeinsam mit den radikalen Europagegnern im Europaparlament aus innenpolitischen Gründen in ein gemeinsames Bett gelegt haben", betonte Stenzel.

"Zustimmung unmöglich"

"Angesichts seiner Haltung in der Frage des Irak-Kriegs und hinsichtlich Liberalisierung und Privatisierung war eine Zustimmung für den Kommissionspräsidenten von Seiten der SPÖ unmöglich", erklärte Berger die Haltung ihrer siebenköpfigen Delegation. "Es bleibt nun zu hoffen, dass die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission politisch ausgewogen sein wird."

Der Grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber lehnte Barroso ebenso wie seine Kollegin Eva Lichtenberger ab. Der portugiesische Konservative sei eine "Verlegenheitslösung" und "der dritte schwache Kommissionspräsident en suite" nach Jacques Santer und Romano Prodi. Voggenhuber kritisierte, dass Barroso sich nicht von seiner befürwortenden Haltung zum Irak-Krieg und seiner liberal-konservativen Wirtschaftspolitik distanziert habe. "Es gibt die Hoffnung, dass das Amt den Mann verändert."

"Sargnagel für die EU"

Einen "Sargnagel für die EU nannte der parteifreie Abgeordnete Martin und selbst ernannte "Spesenaufdecker" den neuen Kommissionspräsidenten. "Die überraschend hohe Zustimmung zeigt, dass offenbar viele Sozialisten umgefallen sind und ihren eigenen Ankündigungen nicht folgten. In der EU wird der Postenschacher jetzt erst recht fröhliche Urständ feiern", reagierte er auf das Votum in einer Aussendung. Wie auch Martin stimmte dessen Kollegin Karin Resatrits gegen Barroso.

"Maoistische Biografie"

"Dass er (Barroso) mit den Amerikanern in den Irak-Krieg gezogen ist", war für den FPÖ-Abgeordneten Mölzer ebenso wie für die Linken ein Grund gegen ihn zu stimmen. Als weiter Gründe nannte er Barrosos "klare Präferenz für einen Türkei-Beitritt", seine "maoistische Biografie" und seine Bestellung durch eine "große Koalition" von Konservativen und Sozialdemokraten. (APA)

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