Hintergrund: EU-Kommissionspräsident verteilt die Ressorts

27. Juli 2004, 11:34
1 Posting

Jedes Mitgliedsland nominiert einen Kandidaten

Brüssel - Der Präsident der Europäischen Kommission wird von den Staats- und Regierungschefs der jetzt 25 EU-Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit ernannt. Anschließend muss der Kandidat vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Außerdem nominiert jeder der verbliebenen 24 EU-Staaten einen Kandidaten für die Kommission, woraufhin der Präsident die Ressorts verteilt.

Nach Anhörungen der designierten Kommissare im Europäischen Parlament muss die gesamte Kommission das Vertrauen der Abgeordneten ausgesprochen bekommen. Dies ist für Oktober geplant. Das Parlament kann dabei nur die gesamte Kommission ablehnen, nicht aber einzelne Kommissare. Nach der Bestätigung ernennt der Präsident zwei Mitglieder der Kommission als Vizepräsidenten. Am 1. November wird die neue Kommission ihr Amt antreten.

Legt politische Leitlinien fest

Als Chef der mächtigen Brüsseler Behörde legt der Präsident die politischen Leitlinien für die Kommission fest und leitet deren meist am Mittwoch stattfindende Sitzung. Bei EU-Gipfeltreffen sitzt der Präsident als Vertreter der Kommission mit am Tisch. Auch an den Treffen der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G-8) nimmt der Kommissionspräsident als Vertreter Europas teil. Zudem ist er neben dem jeweils amtierenden EU-Ratspräsidenten bei Gipfeltreffen mit Drittstaaten anwesend.

Im EU-Vertrag von Nizza ist die Macht des Präsidenten weiter gestärkt worden. So ist er befugt, die Ressorts einer bestehenden Kommission neu zu verteilen, und kann einzelne Kommissare zum Rücktritt auffordern. Dies wurde nach den Erfahrungen mit der Kommission unter dem Luxemburger Jacques Santer beschlossen. 1999 hatte das gesamte Gremium wegen Betrugsvorwürfen gegen einzelne Kommissare zurücktreten müssen.

Ein Kommissar pro Land

Nach der für 2007 erwarteten Aufnahme Bulgariens und Rumäniens wird die EU-Kommission nach dem Prinzip "ein Kommissar pro Land" aus 27 Mitgliedern bestehen. Der kürzlich verabschiedeten EU-Verfassung gemäß soll die Zahl der Kommissare aber von 2014 an reduziert werden, damit die Behörde effizienter arbeiten kann. Die Zahl der Kommissare soll dann zwei Dritteln der EU-Mitgliedstaaten entsprechen. Die Nationalität der Kommissare soll sich nach dem Grundsatz einer gleichberechtigten Rotation richten. (APA)

Share if you care.