Peking arbeitet angeblich an Taiwan-Angriffsplänen

24. Juli 2004, 09:49
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Geheimkonferenz in Fujian - US-Admiral bei chinesischen Militärführern

Hongkong/Peking - Die chinesische Militärführung arbeitet nach Hongkonger Presseberichten derzeit intensiv an Plänen zur Eroberung Taiwans. Wie die pro-kommunistische Hongkonger Zeitung "Wen Wei Po" am Donnerstag berichtete, fand in der Küstenprovinz Fujian (Fukien) eine Geheimkonferenz "auf hohem Niveau" statt, während die "Volksbefreiungsarmee" in der Taiwan- Straße (Straße von Formosa), knapp 300 Kilometer vor der Küste der Insel, groß angelegte Manöver mit 20.000 Mann abhält. In Peking ist unterdessen US-Admiral Thomas Fargo, Kommandant der US-Truppen im Pazifik, zu Gesprächen mit der chinesischen Militärspitze eingetroffen. Mit dem "Taiwan Relations Act" hatten sich die USA 1979 verpflichtet, der Insel im Fall eines Angriffs zu Hilfe zu kommen.

Der frühere Staats- und Parteichef Jiang Zemin - als Vorsitzender der zentralen Militärkommission nach wie vor der starke Mann des Regimes in Peking - hatte kürzlich erklärt, dass "die Lösung der Taiwan-Frage in der Zeit vor oder nach 2020 ansteht". Die taiwanesische Führung wies diese Aussage zurück.

Politik der Einschüchterung

Die Volksrepublik verfolgt nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums eine gezielte Politik der Einschüchterung, um Taiwan zur Wiedervereinigung mit dem Festland zu bringen. Ein Pentagon-Bericht war zu dem Ergebnis gekommen, dass Peking wachsenden Druck auf die Insel ausübe, um sie in die Knie zu zwingen, statt einen offenen militärischen Schlagabtausch zu suchen. Die Volksrepublik stelle mehr und mehr Mittelstreckenraketen an der Straße von Formosa auf; Ziel sei es, die Zahl bis 2005 auf 600 zu erhöhen. Durch den Ankauf russischer Raketenzerstörer wäre Peking in der Lage, Flugzeugträger und andere Kriegsschiffe der USA davon abzuhalten, Taiwan zu Hilfe zu kommen, hieß es in dem Pentagon-Bericht.

Auf Volksabstimmung verzichtet

Nach Kriegsdrohungen der Volksrepublik China hatte Taiwan auf eine Volksabstimmung über die staatsrechtliche Trennung der Insel vom chinesischen Festland verzichtet, solange der Status quo unverändert bleibt. Die USA hatten sich zuvor klar gegen die staatliche Unabhängigkeit der Insel ausgesprochen. Der taiwanesische Staatspräsident Chen Shui-bian hatte zum großen Ärger Pekings die Existenz von zwei chinesischen Staaten als "Realität" bezeichnet und angekündigt, er wolle das in einem Referendum bestätigen lassen.

1949 hatte sich die nationalchinesische Regierung nach dem kommunistischen Sieg im Bürgerkrieg auf die Insel zurückgezogen. Bis 1971 hatte Taiwan als "Republik China" auch den chinesischen UNO-Sitz inne. Die "Republik China" wird noch von 27 Staaten anerkannt. 2002 hatte die Volksrepublik der Insel nach dem Prinzip "Ein Land - Zwei Systeme" ein großzügigeres Wiedervereinigungsmodell angeboten, als es für Hongkong und Macao angewandt worden ist. Der Vorschlag Pekings sah insbesondere vor, dass die Insel ihre eigenen Streitkräfte behalten könnte, ebenso die eigene Regierung, Währung und Zollsystem. Das Angebot wurde von der taiwanesischen Führung mit der Begründung zurückgewiesen: "Das sind Rechte, die wir alle schon haben. Dafür brauchen wir nicht die Kommunisten". 1996 hatte der damalige US-Präsident Bill Clinton Flugzeugträger in die Straße von Formosa geschickt, als die Kommunisten auf dem Festland während der ersten demokratischen Präsidentenwahl auf der Insel demonstrativ Raketen abfeuerten. (APA)

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    China verfolgt gegenüber Taiwan eine Politik der Einschüchterung.

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