Solana will Unterstützung für Arafat überdenken

22. Juli 2004, 17:44
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EU-Außenbeauftragter in Jerusalem: Rücktritt Koreis ausschlaggebend - Ablehnung der Sperranlage bekräftigt

Jerusalem - Israel hat dem EU-Chefdiplomaten Javier Solana einen Tag nach der Resolution der UN-Vollversammlung zum Sperrwall einen betont kühlen Empfang bereitet. Am Donnerstag sagte Solana am Rande seiner politischen Gespräch in Israel, die EU sollte ihre Unterstützung für Palästinenser-Präsident Yasser Arafat im Fall eines Rücktritts des palästinensischen Regierungschefs Ahmed Korei überdenken. Israels Außenminister Silvan Shalom sagte nach dem Treffen mit Solana, Israel sei sich nicht mehr sicher, ob es der EU als Verhandlungspartner für einen Frieden in Nahost noch vertrauen könne.

Rücktritt Koreis gäbe "zu Denken"

Zum möglichen Rücktritt Koreis sagte der EU-Außenbeauftragte: "Wenn es dazu kommt, werden wir eine Menge Dinge zu überdenken haben." Korei gehört zu den Kritikern Arafats und fordert von ihm mehr Machtbefugnisse, um die Institutionen und den Sicherheitsapparat zu reformieren. Er hatte am Samstag seinen Rücktritt eingereicht, war aber nach mehrfacher Ablehnung seines Gesuchs durch Arafat zunächst im Amt geblieben.

Zwischen der Europäischen Union und Israel war es in den vergangenen Tagen zu Spannungen gekommen. Israel wirft den Europäern vor, weiter an Arafat als Verhandlungspartner festzuhalten. Die USA und Israel machen Arafat für die Gewalt gegen Israelis verantwortlich. Zudem ist die Regierung in Jerusalem darüber verärgert, dass die EU-Länder in der UN-Generalversammlung für einen Abriss der umstrittenen israelischen Sperranlage zum Westjordanland gestimmt hatten.

Erneut Kritik an Sperranlage

Solana hatte bei seiner Ankunft in Tel Aviv bekräftigt, dass die Sperranlage um die palästinensischen Gebiete völkerrechtswidrig sei. Auf einer Pressekonferenz mit Shalom sagte Solana, jedes Land habe das Recht, einen Zaun um sein Territorium zu errichten. "Wir glauben aber, dass der Verlauf dieses Zauns völkerrechtswidrig ist", fügte er hinzu. Nach der Verabschiedung der Resolution der UN-Vollversammlung hatte Israel schon am Mittwoch den Willen der EU angezweifelt, konstruktiv an einer Nahost-Friedenslösung mitarbeiten zu wollen. In der UN-Entschließung wurde Israel aufgefordert, den Sperrwall abzubauen. Das israelische Außenministerium bestellte daraufhin die Botschafter der EU-Staaten ein.

Erschwerter Empfang für Solana

Vor seiner Ankunft waren einige Foto- und Gesprächstermine mit israelischen Regierungsvertretern abgesagt worden. Aus israelischen Regierungskreisen verlautete dazu, man wollte Solana einen besonders schweren und kühlen Empfang bereiten. Shalom sagte, die Regierung und das israelische Volk seien zutiefst enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der EU. Das ermutige die Palästinenser, sich weiterhin ihrer Verantwortung bei der Bekämpfung von Terror zu entziehen.

Vermittlerrolle der EU beschädigt

Die Rolle der Europäischen Union als Nahost-Vermittler sei mit dem Wahlverhalten der EU-Staaten beschädigt worden, sagte Shalom zu Solana. "Man sollte keinen zynischen Gebrauch der automatischen Mehrheit erlauben, die sie (die Palästinenser) bei den UN haben", sagte Shalom.

Solana wies dies zurück. "Kein einziger europäischer Staat ist gegen Israel", sagte er. "Alle europäischen Länder sind für die Sicherheit und das Recht Israels auf Selbstverteidigung." Die Sperranlage hätte jedoch genauso Menschenleben retten können, wäre sie auf israelischem Gebiet errichtet worden, sagte Solana. Die Barriere schneidet an vielen Stellen tief in das von Palästinensern beanspruchte Gebiet.

Nahost-Konferenz geplant

Unterdessen schlugen die USA, Israel und Ägypten eine internationale Nahost-Konferenz zur Koordination des angekündigten israelischen Abzugs aus dem Gaza-Streifen vor. Die drei Länder bemühten sich um die Organisation eines solchen Treffens im Oktober, teilte Shaloms Berater Moshe Debi mit. Man sei aber noch in einer sehr frühen Phase. Der palästinensische Kabinettsminister Saeb Erekat bestätigte, dass die Palästinenser über das geplante Treffen informiert wurden. "Wir begrüßen es, und wir würden daran teilnehmen", sagte Erkat. Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon will bis Herbst kommenden Jahres alle Siedlungen im Gaza-streifen sowie vier im Westjordanland räumen lassen. (APA/AP/dpa/AFP)

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