Rechnungshof-Ausschuss: Grüne werfen Regierung Kontrollverweigerung vor

24. Juli 2004, 11:21
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"Wurzel des Übels" seien Molterer und Khol - Kogler: Grüne würden "Kooperationsfreude" in anderen Ausschüssen überdenken

Wien - Die Grünen werfen den Regierungsparteien "Kontrollverweigerung" im parlamentarischen Rechnungshof-Ausschuss vor. ÖVP und FPÖ hätten sowohl bei der Prüfung der Ministerbüros als auch bei der Eurofighter-Beschaffung über Monate die Ladung von Zeugen verhindert, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Werner Kogler, am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Die Grünen würden nun zu "Notwehrmaßnahmen" greifen und ihre "Kooperationsfreude" in anderen Ausschüssen überdenken. "Das Gerede vom schwarz-grünen Charme" könne er angesichts des Verhaltens der ÖVP "nicht mehr ertragen", sagte Kogler.

Regierungsparteien seien "nicht Willens", die Berichte auch entsprechend zu bearbeiten

Der Rechnungshof leiste gute Arbeit, die Regierungsparteien seien aber "nicht Willens", die Berichte auch entsprechend zu bearbeiten, kritisierte Kogler. So gebe es seit September 2003 einen Bericht zur Prüfung der Ministerbüros. Die Ladung der für die Grünen relevanten Personen sei aber bisher immer verhindert worden. Beim Eurofighter-Beschaffungsvorgang will Kogler jene hohen Militärs in den RH-Ausschuss holen, die sich seinerzeit gegen den Eurofighter und für den Gripen ausgesprochen haben. Aber auch hier blockiere Schwarz-Blau. "Diejenigen, die etwas sagen könnten, dürfen nicht aussagen", so Kogler.

Er will nun zu parlamentarischen "Notwehrmaßnahmen" greifen. Als Vorsitzender des Ausschusses werde er den Bericht zu den Ministerbüros so lange nicht abschließen, bis die Regierung der Ladung der Zeugen zustimme. Zur Not bleibe der Bericht eben bis zum Ende der Legislaturperiode als "Schandmal" für das Regierungsverhalten liegen, kündigte Kogler an. Beim Eurofighter werde man eine "öffentliche Auseinandersetzung" suchen, wie sie die ÖVP-Führung bisher nicht gewohnt gewesen sei.

"Wurzel des Übels" seien Molterer und Khol

Die "Wurzel des Übels" orte er nämlich in der VP-Spitze, namentlich bei ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer und Nationalrats-Präsident Andreas Khol (V), meinte Kogler. Dort werde "scheinheilig" über angeblich gewollten Konsens gesprochen, die Realität sehe aber anders aus. Gebe es kein Entgegenkommen der Regierungsparteien, werde man eben in anderen Ausschüssen die Kooperation "zurücknehmen, wenn nicht einstellen", kündigte Kogler an. Als Vorsitzender des RH-Ausschusses werde er auch den Konflikt mit der Präsidiale nicht scheuchen. (APA)

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