Fischer für EU-weite Abstimmung über EU-Verfassung

24. Juli 2004, 20:25
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"Abstimmungs-Fleckerlteppich" würde zu Problemen führen - Gesamteuropäisches Referendum sei zielführender

Bregenz - Bundespräsident Heinz Fischer spricht sich gegen unkoordinierte Abstimmungen einzelner EU-Mitgliedsstaaten über eine EU-Verfassung aus. Wie Fischer heute, Donnerstag, in einem Pressefrühstück am Rande der Bregenzer Festspiele bekannte, hielte er es für zielführender, ein gesamteuropäisches Referendum in allen 25 EU-Ländern abzuhalten. Als Kriterium für die Annahme der EU-Verfassung nannte Fischer in diesem Fall die Mehrheit der Staaten sowie die Mehrheit der Stimmen.

Könnte Probleme schaffen

Er habe kein sehr gutes Gefühl, wenn einige Länder abstimmen, andere nicht, sagte Fischer. Denn was solle passieren, wenn einige dafür, andere aber dagegen seien? "Diese Frage ist nicht gelöst" - nach Fischers Meinung könnte ein "Abstimmungsfleckerlteppich" Probleme schaffen. Seine Auffassung würde von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer geteilt, sagte der Bundespräsident.

In der Tageszeitung "Kurier" hatte sich der Europa-Abgeordnete der SPÖ Hannes Swoboda vergangene Woche für ein Referendum über den Europäischen Verfassungsantrag in Österreich ausgesprochen. Bereits zehn EU-Mitgliedsländer, darunter Großbritannien und Frankreich, haben angekündigt, Volksabstimmungen über den neuen EU-Vertrag abzuhalten. (APA)

  • Ein "Abstimmungs-fleckerlteppich" könnte zu Problemen führen, meint Heinz Fischer. Eine EU-weite Abstimmung sei nationalen Abstimmungen daher vorzuziehen.
    foto: standard/cremer

    Ein "Abstimmungs-fleckerlteppich" könnte zu Problemen führen, meint Heinz Fischer. Eine EU-weite Abstimmung sei nationalen Abstimmungen daher vorzuziehen.

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