Wirtschaftskammer will Werbesteuer streichen

23. Juli 2004, 13:54
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Leitl sieht "gute Chancen", österreichisches Unikum schade dem Wirtschaftsstandort

Die Wirtschaftskammer hat am Donnerstag ihre Hauptziele für den neuen Finanzausgleich vorgelegt. Kernforderung: Die Abschaffung der Werbesteuer. Die fünfprozentige Abgabe sei ein österreichisches Unikum und schade dem Wirtschaftsstandort, beklagte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (V) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Außerdem drängt Leitl bei den Verhandlungen mit Bund, Ländern und Gemeinden auf eine Umverteilung der Steuereinnahmen aus Einkaufszentren und auf mehr Kontrolle bei der Wohnbauförderung.

Durchaus vorstellen kann sich Leitl eine Verlängerung des bestehenden Finanzausgleichs - entweder um ein bis zwei Jahre oder gleich für eine ganze Periode (vier Jahre). Erst dann werde man nämlich die Auswirkungen des Österreich-Konvents auf den Finanzausgleich einschätzen können, glaubt Leitl. Festlegen wollte er sich diesbezüglich aber nicht: "Ich bin da für alle Dinge offen." Die Sozialpartner sind diesmal, anders als in der Vergangenheit, von vornherein in die Finanzausgleichsverhandlungen eingebunden.

Einnahmen gehen zum Großteil nach Wien

Die Einnahmen aus der Werbesteuer von 90 Mio. Euro jährlich fließen zum Großteil nach Wien. Bürgermeister Michael Häupl (S) hatte sich bereits im Vorjahr für deren Abschaffung ausgesprochen, weshalb sich Leitl nun "gute Chancen" ausrechnet, die Werbeabgabe bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich zu kippen.(APA)

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    Christoph Leitl

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