Haupt erteilt Bartenstein und Grasser Absage

27. Juli 2004, 10:34
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Nach Kritik am Finanzminister auch "Verwunderung" über Ansicht des Wirtschaftsministers zu "überprüfungsbedürftigen" Invaliditätspensionen

Wien - "Sehr verwundert" zeigt sich Sozialminister Herbert Haupt (F) über die Aussagen von Wirtschaftsminister Martin Barteinstein (V), wonach das System der Invaliditätspension "überprüfungsbedürftig" sei. Man habe im Jahr 2001 gemeinsam die Zugangsbedingungen zur Invaliditätspension gerade für Menschen ohne Berufsschutz und für Hilfsarbeiter erleichtert, meinte Haupt am Freitag in einer Aussendung.

Haas: "Mangelndes soziales Empfinden" des Wirtschaftsministers

Der Obmann der Pensionsversicherungsanstalt, Karl Haas, warf Bartenstein "Uninformiertheit" und "mangelndes soziales Empfinden" vor.

Barteinstein hatte am Mittwoch erklärt: "Neuesten Zahlen zu Folge haben ein Drittel aller Österreicher, die neu in den Ruhestand treten, Anspruch auf Invaliditätspension. Ich habe meine Zweifel daran, ob wirklich derart viele gesundheitlich so schlecht beisammen sind."

Haupt: "Soziale Gerechtigkeit für Menschen, die es ohnehin schwer genug haben"

Haupt dazu: Es sei "verwunderlich und auch nicht richtig, hier die Zunahme der Invaliditätspensionen, die sich aufgrund der gesetzlich erweiterten Möglichkeiten erst ergeben hat, plötzlich zu kritisieren". Mit den erleichterten Zugangsbedingungen habe man "soziale Gerechtigkeit für Menschen, die es ohnehin in ihrem Leben schwer genug haben, hergestellt".

Haas führt die Steigerung der Antragszahlen auf die Anhebung des Antrittsalters für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer und auf die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit zurück. Für die entsprechende Altersgruppe mit gesundheitlichen Problemen bleibe als Alternative nur mehr die Invaliditätspension bzw. Berufsunfähigkeitspension.

Haas lieferte einige Zahlen: Während die Anträge auf Invaliditäts-Pension im Jahre 1998 nur rund 38 Prozent aller gestellten Anträge ausmachten, habe sich der Prozentsatz nunmehr auf nahezu 55 erhöht. Die Anerkennungsquote sei aber von 34,1 (1998) auf 30,2 Prozent (2003) gesunken. Der Vorwurf, wonach bei der Zuerkennung von Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspensionen "geschummelt" werde, sei daher nicht haltbar, so Haas. Er verwies auch darauf, dass bei der Prüfung zwei bis drei Fachgutachten eingeholt würden.

Absage von Haupt an Grassers Vorstößen in puncto Pensionsharmonisierung

Bereits am Donnerstag erteilte der Sozialminister dem Vorschlag von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die Reduzierung der Verlustdeckelung für Neupensionen von zehn auf fünf Prozent wieder zurückzunehmen, eine klare Absage. "Ein Fünf-Prozent-Deckel für mögliche Verluste ist innerhalb der Bundesregierung Konsens und ausverhandelt", so Haupt. "Daher kommt für mich eine Verschlechterung, wie sie Grasser vorschlägt, sicherlich nicht in Frage."

"Irreführenden Vorschläge"

Die Meinung Grassers decke sich ja auch nicht mit den Vorstellungen und Verhandlungsergebnissen der Bundesregierung. "Nach dem Feiertagsvorschlag (Abschaffung bzw. Verlegung von Feiertagen, Anm.) ist dies der zweite von der Bundesregierung abweichende Vorschlag, der ausschließlich dazu führt, dass die Menschen mit irreführenden Vorschlägen verunsichert werden", kritisiert der Sozialminister. Aufgabe der Bundesregierung und einzelner Regierungsmitglieder könne es nicht sein, mit verunsichernden Vorschlägen ein mediales Sommerloch zu stopfen. Vielmehr sollten den Menschen in diesem Land verlässliche und gute Verhandlungsergebnisse präsentiert werden, betont Haupt.

Haupt sprach sich dafür aus, die Schwerarbeiterregelung im Rahmen der Pensionsharmonisierung mit den Sozialpartnern anzugehen. "Die Verhandlungen mit den Sozialpartnern können eine Basis zum Gelingen einer fairen und gerechten Schwerarbeiterregelung sein. Eine Regelung für hart arbeitende Menschen sollte auf breitester Basis erfolgen", so Haupt in einer Aussendung.

Es gehe darum, die bestmögliche und unbürokratischste Lösung zu finden. Die Verhandlungen mit den Sozialpartnern hätten am Montag einen einstimmigen Konsens ergeben. Deswegen seien Absagen durch einzelne Vertreter verwunderlich.

Haupt betonte, dass die Schwerarbeiterregelung "ein neues soziales Fundament" werden solle. "Deswegen bin ich auch sehr zufrieden, dass die Arbeitnehmerseite innerhalb der Sozialpartnerschaft nach wie vor an einer Schwerarbeiterregelung interessiert ist".

ÖVP-Sozialsprecher Tancsits: Finanzminister hat nicht Recht

Auf Ablehnung bei den Sozialsprechern in den Koalitionsparteien stößt der Vorschlag von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die Reduzierung der Verlustdeckelung für Neupensionen von zehn auf fünf Prozent wieder zurückzunehmen. ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits erklärte, "da hat er nicht recht". Die Halbierung der Verlustdeckelung sei "eine gute Sache. Ich halte das für einen vernünftigen Vorschlag". Und FPÖ-Arbeitnehmervertreter Max Walch sagte gegenüber der APA, der Plan Grasser sei "nicht nachvollziehbar".

FPÖ-Arbeitnehmervertreter Walch: Nicht nachvollziehbar

Walch: "Es kann nicht sein, dass ich was ausverhandle und nachher ist alles wieder nicht wahr. Ich bin dafür, dass die fünf Prozent Verlustdeckelung bleibt. Die wird in Etappen eh wieder bis 2024 auf zehn Prozent angehoben".

Tancsits betonte, es gehe nicht um Kritik an Grasser. "Ich halte aber das Paket zur Pensionsharmonisierung, das die Regierung geschnürt hat, für einen vernünftigen Vorschlag". Deshalb sollte die Fünf-Prozent-Regelung auch in der Regierungsvorlage enthalten sein. Auch Tancsits verwies darauf, dass man sich bereits mit der Pensionsreform 2003 um "sanfte Übergänge" bemüht habe. Außerdem würde eine Rücknahme der Reduzierung der Verlustdeckelung "nicht viel bringen. Weil das erste Halbjahr 2004 zeigt ja, dass die Hälfte der Neuzugänge überhaupt keine Verluste hat, und die meisten mit Verlusten unter den fünf Prozent liegen. Wir glätten nur einzelne Ausreißer". Vernünftig sei es zweifellos, "Feinabstimmungen bei Details" zu machen, nur "man sollte sich nicht mir Krampf neue suchen".

Unterschiedliche Positionen bei der Schwerarbeiterregelung

Was die umstrittenen Abschläge bei der Schwerarbeiterregelung von drei Prozent betrifft, unterscheiden sich die Positionen der beiden Sozialpolitiker. Während Tancsits von einer "guten Sache" spricht (die drei Prozent "scheinen mir plausibel zu sein"), ist Walch weiterhin dafür, "das noch zu reduzieren". Wobei der FPÖ-Abgeordnete aber keine konkrete Zahl nennen will. "Ich will jetzt nicht sagen, so und so viel. Auf alle Fälle muss man runter von den drei Prozent". Dies sieht Tancsits differenzierter. "Im Prinzip sind Abschläge in Ordnung, aber ich bin auch dafür, dass bei den Schwerarbeitern die Allgemeinheit etwas dazu zahlt". Die "Idee, dass die Allgemeinheit einen Teil der Abschläge bei Schwerarbeitern trägt, gefällt mir gut". (APA)

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    Haupt kann Grassers Vorschlag, die Verlustdeckelung für Neupensionen von zehn auf fünf Prozent wieder zurückzunehmen, nichts abgewinnen.

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