Israel lehnt nach UN-Resolution Vermittlerrolle der EU ab

22. Juli 2004, 17:34
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Brüssel solle wegen Ja zu "parteiischer" Resolution keine "aktive Rolle" mehr spielen

Jerusalem - Mit ihrem UN-Votum gegen die Sperranlage hat sich die Europäische Union nach Ansicht Israels als Vermittler im Nahost-Konflikt disqualifiziert. "Die EU kann nicht mehr damit rechnen, eine aktive Rolle in der Region zu spielen", sagte ein ranghoher Vertreter der israelischen Regierung am Donnerstag. Dies werde Regierungschef Ariel Sharon dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana bei dessen Besuch in Israel sagen. Die EU-Staaten hätten für eine "parteiische Resolution der Palästinenser gestimmt, die Israel das legitime Recht zur Selbstverteidigung" verweigere.

Mit 150 zu sechs Stimmen und zehn Enthaltungen hatte die UN-Vollversammlung Israel am Dienstag in New York dazu aufgefordert, das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes anzuerkennen, das die Sperranlage für völkerrechtswidrig erklärt und ihren Teilabriss empfohlen hatte. Neben Israel und den USA lehnten nur Australien und drei pazifische Inselstaaten die Entschließung ab.

Solana trifft bei seinem Besuch in Israel am Donnerstag mit Außenminister Silvan Shalom und am Freitag mit Sharon zusammen. Die EU bemüht sich im Rahmen des so genannten Nahost-Quartettes neben Russland, den USA und der UNO um Entspannung in dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. (APA)

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