Bund und Wien streiten um AKH-Millionen

27. Juli 2004, 10:16
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Streit um die Bezahlung von Budgetloch für Zusatzkosten für Forschung und Ausbildung

58 Millionen Euro für "klinischen Mehraufwand", Bund zahlt aber weniger als die Hälfte Wien - Im Streit um Geld für das Wiener AKH versuchen derzeit sowohl das Wissenschaftsministerium als auch die Stadt Wien, sich eine gute Verhandlungsposition zu sichern. Im Büro von Ministerin Elisabeth Gehrer weist man die Drohung der Gemeinde Wien, wonach man den Bund pfänden lassen wolle, zurück.

Abgeltung des "klinischen Mehraufwands"

Die beiden Parteien streiten um die Abgeltung des "klinischen Mehraufwands", den das AKH als Universitätsklinik für den Aufwand für Forschung und Ausbildung bekommt. Diesen Mehraufwand zahlte bisher der Bund, die Stadt Wien finanziert den Betrieb des Spitals, Ärzte und Ärtzinnen sind wiederum Bedienstete der Medizinuniversität Wien.

Die Stadt Wien droht also dem Bund: Wenn er nicht die vereinbarten 58 Millionen Euro beisteuere, werden wir "den Exekutionstitel verlangen". Die Juristen des Rathauses sähen dazu allen Grund, erklärt ein Sprecher von Wiens Finanzstadtrat Sepp Rieder (SP).

Beim Bund argumentiert man mit einem Gutachten, wonach ein Zuschuss mit 21 Millionen Euro für das AKH ausreichend sei. Aber nur, wenn Wien diesem Gutachten zustimme, ist man im Büro Rieders überzeugt, sei die alte Vereinbarung obsolet. Nun wird zwischen Bund und Wien weiterverhandelt. (aw, DER STANDARD Printausgabe 23.7.2004)

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