Grasser will Pensionsreform 2003 nicht abschwächen

27. Juli 2004, 10:34
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Finanzminister spricht sich gegen die Reduzierung der Verlustdeckelung von 10 auf 5 Prozent aus

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat sich gegen die im Regierungsplan zur Pensionsharmonisierung enthaltene Reduzierung der Verlustdeckelung von zehn auf fünf Prozent ausgesprochen. In den "Oberösterreichischen Nachrichten" sagte Grasser: "Ich bin dafür, nichts von der Pensionsreform 2003 zurückzunehmen". Die Ablehnung Grasser würde damit auch für den Korridor gelten, der den Pensionsantritt - mit Abschlägen von 4,2 Prozent jährlich vor dem 65. Lebensjahr - ab dem 62. Lebensjahr ermöglicht.

Kritik übte Grasser an ÖGB und Arbeiterkammer. Er verstehe Gewerkschaft und AK nicht, wenn diese im Lauf der einjährigen Gespräche "einen Kompromiss nach dem anderen herausverhandeln und zwei Zentimeter vor dem Ziel sagen: Die Kompromisse müssen bleiben, aber wir sind trotzdem dagegen". Die Kompromisse nun zu verwerfen, sei nur "die selbstverständliche Reaktion einer konsequenten Verhandlungsführung".

Erstes Regierungsmitglied, dass sich gegen Halbierung der Verlustdeckelung ausspricht

Damit ist Grasser nicht nur das erste Mitglied der schwarz-blauen Koalition, sondern auch der erste Politiker, der sich gegen die Halbierung der Verlustdeckelung ausspricht. Was die Finanzierbarkeit der Harmonisierung betrifft, so seien seine Experten "massivst am Rechnen". Allerdings würden noch wichtige Zahlen fehlen. Während Schätzungen von jährlichen Kosten durch die Harmonisierung bis 600 Millionen Euro ausgehen, sei er "auf einen zweistelligen Millionenbetrag eingestellt". Als kostentreibender Faktor gelte die Absenkung des Verlustdeckels. Dieser bedeutet ja, dass es ab den Pensionsneuantritten 2004 zu Pensionsrückzahlungen kommt. Im Jahr 2010 soll das jährlich 240 Millionen Euro kosten. Allein im ersten Halbjahr 2004 haben nach Angaben der Pensionsversicherungsanstalt bereits ein Fünftel aller Pensionsneuzugänge den neuen Fünf-Prozent-Deckel überschritten. (APA)

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