Kärnten: Konsenssuche für die Ortstafeln im Herbst

24. Juli 2004, 11:21
22 Postings

ÖVP-Obmann Martinz: Kanzler wird nach Wahlen in Slowenien Initiative ergreifen - Schüssel für "Paketlösung" - Kritik des Heimatdienstes

Klagenfurt - Im Herbst soll ein neuer Anlauf zur Klärung der noch immer offenen Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten gestartet werden. "Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat die Absicht, eine weitere Konsenskonferenz einzuberufen", erklärte ÖVP-Landesobmann Josef Martinz am Donnerstag. Dies werde nach den Parlamentswahlen in Slowenien der Fall sein.

Konsenskonferenz von Schüssel initiiert

Die Konsenskonferenz war von Schüssel im Jahr 2002 als Konsequenz des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vom 13. Dezember 2001 in der Frage der zweisprachigen Topographie in Südkärnten initiiert worden. Insgesamt gab es drei "Anläufe", bei welchen jedoch keine Einigung erzielt werden konnte. Nach der dritten Konsenskonferenz am 11. September 2002 teilte der Bundeskanzler mit, einem von allen Parteienvertretern sowie den Heimatverbänden akzeptierten Kompromissvorschlag sei von Seiten der slowenischen Volksgruppenvertreter die Zustimmung verweigert worden.

"Paketlösung"

Schüssels Vorschlag wäre eine "Paketlösung" gewesen: So hätte die Zahl der zweisprachigen Ortstafeln von derzeit 74 auf 148 verdoppelt werden sollen. Eine Liste mit 102 Ortschaften sei auch bereits außer Streit gestanden. Darüber hinaus hätte es eine gemeinsame Versöhnungserklärung von Heimatdiensten und slowenischen Volksgruppen geben sollen, sowie Förderungen für Kindergärten, Schulen oder kulturelle Einrichtungen. Auch im Medienbereich hätte es "Hilfeleistungen" in Zusammenarbeit mit dem ORF für die slowenische Minderheit geben sollen. Und auch die Einrichtung von regelmäßigen Treffen zwischen der Volksgruppe und den Heimatverbänden wäre vorgesehen gewesen. Dieses Paket wäre ein "hervorragender Startpunkt" gewesen, meinte der Bundeskanzler damals. Man sei aber knapp vor dem Ziel gescheitert, weil den Slowenenvertretern der Mut gefehlt habe.

Da Schüssel nicht wollte, dass die zweisprachigen Ortstafeln im Nationalsrats-Wahlkampf 2002 polarisierend diskutiert werde, war eine weitere Konsenskonferenz vorerst kein Thema mehr. Zumal auch seitens der Freiheitlichen immer wieder betont wurde, die Volksgruppe hätte damit "ihre Chance vertan".

Die Kärntner Slowenen wiederum setzten ihre Hoffnungen auf die "neue Bundesregierung". Auch der inzwischen verstorbene Bundespräsident Thomas Klestil hatte mehrmals erklärt, er werde sich für die Wiederaufnahme der Konsenskonferenz einsetzen.

Erfolg nur beidseitiger Kompromissbereitschaft

Im Herbst soll es so weit sein. Laut Martinz werde der Bundeskanzler nach den Parlamentswahlen in Slowenien (finden am 3. Oktober statt - Anm.) die Initiative für eine Konsenskonferenz ergreifen. "Nur gemeinsam kann eine Lösung erarbeitet werden", sagte der Kärntner ÖVP-Obmann. Einen Erfolg könne es nur dann geben, wenn alle Seiten zu Kompromissen bereit seien.

Für die slowenische Volksgruppe wäre eine Einigung im Hinblick auf das Jubiläum 50 Jahre Staatsvertrag am 15. Mai 2005 ein "bedeutsames Ereignis für ganz Österreich".

Kritik des Heimatdienstes

Kritik an einer Wiederaufnahme der Konsenskonferenz kommt vom Heimatdienst (KHD). Er warf am Donnerstag der ÖVP vor, "eine neuerliche Ortstafel-Diskussion vom Zaun zu brechen". Für eine Neuregelung bestehe "kein Handlungsbedarf".

Der KHD erinnert daran, dass bei der Konsenskonferenz 2002 die slowenische Volksgruppe einen Kompromissvorschlag "brüsk zurückgewiesen" habe. Auch eine vom Heimatdienst geforderte Absage der Kärntner Slowenenverbände an eine "Fortsetzung des titokommunistischen Partisanenkults" sei nicht zu Stande gekommen. "Somit gibt es aus Sicht des KHD keinen Handlungsbedarf, zumal auch schon die derzeitige Ortstafelregelung dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes entspricht", heißt es. "Demnach ist jede Ortstafelregelung, der ein Slowenenanteil von unter 25 Prozent und von über zehn Prozent zu Grunde liegt, verfassungskonform." Und weiters: "Bei konsequenter Anwendung eines großzügigen 20-Prozent-Satzes müsste die Anzahl der derzeitigen Orte mit zweisprachigen Ortstafeln sogar noch reduziert werden, was allerdings nicht zur Diskussion steht."

Heimatdienst erinnert Haider an Wahlversprechen: "Keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln"

Der Heimatdienst erinnert Landeshauptmann Jörg Haider (F) an sein vor der Landtagswahl gegebenes Versprechen "Unter meiner Regierung wird es auch in Zukunft keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln geben" und erwartet sich daher von seiner Seite ein "entschiedenes Nein" zu einer Erweiterung der bestehenden Ortstafelregelung. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

Share if you care.