Pressestimmen: Weitere Isolierung Israels droht

23. Juli 2004, 09:35
5 Postings

"de Volkskrant": Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern als Quelle anti-israelischer und anti-jüdischer Ressentiments

Zürich/Frankfurt/Paris - Die heftigen Attacken Israels gegen die EU-Staaten wegen deren UNO-Votum gegen den eigenmächtigen und völkerrechtswidrigen Verlauf seiner Sperranlage im Westjordanland und der Auswanderungsaufruf von Premier Ariel Sharon an die französischen Juden werden am Donnerstag von mehreren führenden europäischen Blättern kommentiert:

Neue Zürcher Zeitung

"In Israel ist man besonders enttäuscht darüber, dass nach längerem Feilschen schließlich auch die 25 EU-Mitgliedsstaaten (ebenso wie die Schweiz) für den Beschluss im UNO-Plenum gestimmt haben. Doch man sollte auf israelischer Seite auch zur Kenntnis nehmen, dass die europäische Zustimmung erst nach Aufnahme wichtiger Zusätze in den ursprünglichen Resolutionstext zu Stande gekommen ist. Darin wird erstens die palästinensische Führung aufgefordert, 'sichtbare Anstrengungen' zur Bekämpfung von Gewaltangriffen gegen Israel zu unternehmen. Zweitens wird bekräftigt, dass alle Staaten berechtigt sind, wirksame Maßnahmen gegen Terrorangriffe zu ergreifen - allerdings in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht."

Frankfurter Allgemeine Zeitung

"Dass Israel die Verurteilung seines Sperrzaunes durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen nicht akzeptieren werde, war zu erwarten. Das Land beschuldigt die UN der Voreingenommenheit. Gleichwohl kann diese Missachtung der internationalen Meinung eine weitere Isolierung zur Folge haben, die sich für Israel politisch nachteilig auswirkt. Die EU stimmte diesmal geschlossen gegen Israel. Die Palästinenser empfanden schon den (IGH-)Spruch von Den Haag als moralischen 'Sieg', wie sie das jetzt mit der für sie günstigen UN-Abstimmung tun. Doch angesichts ihrer Zerstrittenheit und Schwäche, die auch dem militärischen israelischen Druck als Besatzungsmacht geschuldet ist, nutzt ihnen das nicht viel."

Der Tagesspiegel, Berlin

"Zur Lösung des Nahost-Konflikts gibt es zwei Wege: Verhandlungen oder die einseitig vollzogene Trennung. Der Verhandlungsweg wurde in den neunziger Jahren versucht. Er darf als gescheitert betrachtet werden. Bleibt nur die Trennung. Wie es scheint, hat Ariel Sharon das verstanden. Zu den größten Problemen zählen indes die Siedlungen auf der Westbank. An den meisten von ihnen will die Sharon-Regierung völkerrechtswidrig festhalten. Deshalb verläuft die Mauer auch nicht entlang der Grünen Linie, sondern schneidet in palästinensisches Gebiet ein. Eine gute Idee nimmt einen schlechten Verlauf. Folglich ist sie verdammt worden: erst vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag, jetzt von der UN-Vollversammlung."

Handelsblatt, Düsseldorf

"Israels Premier ist konsequent: Zuerst hat Ariel Sharon das vom Internationalen Gerichtshof veröffentlichte Rechtsgutachten ignoriert. Folgerichtig kann ihn jetzt, knappe zwei Wochen später, auch die Entschließung der UNO-Generalversammlung nicht schrecken. Für Sharon ist die Forderung (nach Abriss des Sperrwalls) nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben ist, selbst wenn sie von 150 Staaten und damit der überwältigenden Mehrheit der Völkergemeinschaft erhoben wurde. (...) Davon, dass man den Bau der Schutzanlage auch in Washington mehrfach kritisiert hat, will man dort, wenn es zum Schwur kommt, nichts mehr wissen. Auf gute Freunde ist Verlass."

Le Figaro

"Die Sperranlage, die den Israelis ein Gefühl der Sicherheit geben soll, behindert wegen ihres Verlaufs die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates. Europa hat nicht die Mittel, seine Ansichten im Nahen Osten durchzusetzen. Doch die Europäer mischen sich auf Aufforderung Frankreichs ein, während die USA durch ihren Wahlkampf gelähmt sind. Derzeit hat dieses diplomatische Kräftemessen keine wirklichen Folgen, doch die internationale Isolierung der Regierung Sharon verschärft sich in gefährlicher Weise."

de Volkskrant

"Der Antisemitismus ist heute eine Mischung aus 'klassischem' Judenhass bei der extremen Rechten, pro-palästinensischen Sympathien bei der radikalen Linken und Frustrationen bei der zweiten und dritten Generation arabischer Einwanderer. Das alte europäische Ungeheuer hat eine neue Gestalt bekommen. (...) Es würde enorm helfen, wenn der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern als Quelle anti-israelischer und anti-jüdischer Ressentiments gelöst würde. Es wäre auch gut, wenn die Frustrationen bei unterprivilegierten Muslim-Jugendlichen beseitigt würden. Dies wird aber nicht kurzfristig gelingen. Bis dahin wäre es gut, wenn Israels Regierungschef die Unterstützung seiner europäischen Politikerkollegen suchte statt sie gegen sich aufzubringen." (APA/dpa)

Share if you care.