Berlusconi stellt Vertrauensfrage im Parlament

22. Juli 2004, 13:27
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Einsparungen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro sollen beschlossen werden

Rom - Die in einer Krise steckenden italienische Regierung hat für Donnerstag eine Vertrauensabstimmung im Parlament über Haushaltseinsparungen angekündigt. Das teilte der Parlamentsminister Carlo Giovanardi am Mittwoch mit. Ministerpräsident Silvio Berlusconi will die Einsparungen so schnell wie möglich vom Parlament verabschieden lassen, zumal er erst Anfang Juli die EU-Finanzminister von seinen Sparplänen überzeugen und eine Verwarnung abwenden konnte.

Das Kabinett hat bereits Kürzungen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro beschlossen und hofft, das Defizit 2004 innerhalb der im EU-Stabilitätspakt vorgeschriebenen Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu halten. Das Mittel der Vertrauensabstimmung hat die Regierung Berlusconi bereits rund 30mal in den vergangenen drei Jahren eingesetzt, um Gesetzentwürfe durchzubringen. Die Regierung dürfte die für Donnerstag geplante Abstimmung gewinnen. Sollte sie sie dennoch verlieren, müsste sie zurücktreten. Die rechtspopulistische Lega Nord, die an der Mitte-Rechts-Regierung beteiligt ist, hat gedroht, es sei das letzte Mal, dass sie mithelfen werde, ein Gesetz per Vertrauensabstimmung zu verabschieden.

Am Montag war der Vorsitzende der Lega Nord, Umberto Bossi, von seinem Amt als Reformminister zurückgetreten. Erst wenige Tage zuvor hatte Berlusconi Domenico Siniscalco zum neuen Wirtschaftsminister und Nachfolger des Anfang des Monats zurückgetretenen Giulio Tremonti ernannt. (APA/Reuters)

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