Bush genehmigt offiziell Waffenlieferungen an den Irak

23. Juli 2004, 11:02
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US-Präsident bezeichnet Affäre um Ex-Sicherheitsberater von Clinton als "ernste Angelegenheit"

Washington - US-Präsident George W. Bush hat offiziell die Genehmigung für Waffenlieferungen an den Irak erteilt. Die Lieferung von Rüstungsgütern an die neue irakische Regierung stärke die Sicherheit der Vereinigten Staaten und fördere den Weltfrieden, hieß es in einer am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung. Die Waffen würden auf Grundlage des Gesetzes zur Militärhilfe im Ausland in den Irak geschickt.

Enthüllung aus politischen Gründen

Bush hat am Mittwoch außerdem die Vorwürfe gegen den Sicherheitsberater des früheren US-Präsidenten Bill Clinton, Sandy Berger, als "sehr ernste Angelegenheit" bezeichnet. Wann er von den Ermittlungen gegen Berger, der Regierungsdokumente entwendet haben soll, erfuhr, wollte Bush nicht sagen. Die Demokraten werfen der Regierung vor, die nach Angaben des Weißen Hauses schon seit Monaten andauernden Ermittlungen aus politischen Gründen gerade jetzt bekannt gemacht zu haben.

Die verschwundenen Dokumente stehen im Zusammenhang mit den Anhörungen der Kommission zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Der Abschlussbericht der Kommission ist für Donnerstag angekündigt, es wird allgemein erwartet, dass er für die amtierende Regierung unangenehm sein wird. Mit dem Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Berger gerät jedoch auch die Vorgängerregierung Clinton ins Zwielicht. "Es ist ein interessantes Timing", sagte Clinton am Mittwoch.

Berger als Wahlkampfberater zurückgetreten

Berger gehörte bisher dem Wahlkampfteam des designierten demokratischen Präsidentschaftskandidaten John Kerry an, legte sein Amt als Berater am Dienstag jedoch vorläufig nieder. Er galt bis zum Bekanntwerden der Ermittlungen im Falle eines Wahlsiegs Kerrys als möglicher Außenminister oder Chef des Geheimdienstes CIA gehandelt. (APA)

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