Berlusconi will über Vertrauensvotum Sparbudget durchsetzen

22. Juli 2004, 17:26
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Streit um höhere Steuern auf Ferienwohnungen

Rom - Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi will am Donnerstag über eine Vertrauensabstimmung in der römischen Abgeordnetenkammer sein Sparbudget im Wert von 7,5 Milliarden Euro durchsetzen. Die Regierung entschloss sich zum Vertrauensvotum, um die zahlreichen Abänderungsanträge zu umgehen, die von der Opposition gegen das Maßnahmenpaket eingereicht wurden.

Mittel der Vertrauensabstimmung hat die Regierung Berlusconi bereits rund 30mal in den vergangenen drei Jahren eingesetzt, um Gesetzentwürfe durchzubringen. Die Regierung dürfte wohl die Abstimmung gewinnen; Sollte sie sie dennoch verlieren, müsste sie zurücktreten. Die rechtspopulistische Lega Nord, die an der Mitte-Rechts-Regierung beteiligt ist, hat gedroht, es sei das letzte Mal, dass sie mithelfen werde, ein Gesetz per Vertrauensabstimmung zu verabschieden.

Ausgabenkürzungen

Das Sparpaket sieht strukturelle Ausgabenkürzungen im Wert von 5,5 Milliarden Euro vor. Ohne Ausgabenkürzungen würde Italien eine Neuverschuldung von zumindest 3,2 Prozent drohen, 2005 sogar von vier Prozent. Umstrittener Punkt im Sparbudget, der auch im Regierungsbündnis für Zwist sorgte, ist die Erhöhung des Steuerdrucks auf Ferienwohnungen.

Lega Nord protestierte

Die rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord protestierte gegen den Beschluss der Koalition, die Vertrauensfrage zu stellen. "Wir werden zwar für das Sparbudget stimmen, sind mit einigen Maßnahmen jedoch keineswegs einverstanden. Die Immobilien sollten nicht mit weiteren Ausgaben belastet werden", so der Lega-Politiker Giancarlo Giorgetti.

"Die Vertrauensabstimmung ist ein weiterer Beweis dafür, wie zerstritten die Koalition ist", kommentierte der Fraktionschef der oppositionellen Linksdemokraten in der Deputiertenkammer, Luciano Violante. Wegen Spannungen in der Regierungskoalition war Wirtschaftsminister Giulio Tremonti am 3. Juli zurückgetreten. Er wurde durch den Generaldirektor im Schatzministerium, Domenico Siniscalco, ersetzt.

Budgetgesetz

Das Sparbudget ist nicht das einzige Sorgenkind Berlusconis, der die schwierigste politische Phase seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren durchmacht. Nächste Woche muss der Ministerrat auch das Dokument mit den wirtschaftlichen Richtlinien bis 2008 (DPEF) verabschieden. In dem Papier werden unter anderem die Grundpfeiler des Budgetgesetzes festgelegt, das die Regierung im September über die Bühne bringen muss. Der DPEF soll auch die Eckpunkte der Steuerreform enthalten, von der sich Berlusconi bei den Parlamentswahlen 2006 die Wiederwahl erhofft.

Italiens Budgetpolitik ist ein heißes Eisen. Laut Berechnungen müssen 2005 Sparmaßnahmen von mindestens 30 Mrd. Euro verabschiedet werden, um das Defizit bei 3 Prozent zu halten. Allein um Berlusconis Steuerreform zu finanzieren, sind mindestens 12,5 Mrd. Euro notwendig. Allerdings muss der Regierungschef die Reform aufweichen: Statt der Vereinfachung von sieben auf zwei Steuertarife sollen nun drei Tarife eingeführt werden. Auch ist die zur Diskussion stehende Reduzierung der Körperschaftsteuer erst ab 2006 vorgesehen. (APA)

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