Aus für "Zwangspension" führt ÖBB zurück zum Start

28. Juli 2004, 11:39
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Der Aufruhr um die Zwangspensionierungen rückt ein haariges Thema in den Mittelpunkt: Die Regierung tolerierte Frühpensionierung als Mittel zum Jobabbau

Wien - Die Debatte um die Zwangspensionierung des 47-jährigen ÖBB-Personalchefs Wolfgang Moldaschl erhitzt die Gemüter weiterhin. Eines zeigt sich dabei deutlich: Das Verkehrsministerium hätte es in der Hand gehabt, die als "Unsitte" kritisierte Frühpensionierungspraxis bei den Eisenbahnern im Zuge der ÖBB-Reform abzustellen.

Der Hebel dazu wäre jedoch nicht das Dienstrecht gewesen, sondern das Bundesbahn-Pensionsgesetz. Dieses wurde 2001 vom ÖBB-Dienstrecht abgekoppelt und enthält den inkriminierten Paragrafen 2.5.2, der bei Wegfall eines Arbeitsplatzes die (Zwangs-) Pensionierung unkündbarer Mitarbeiter ermöglicht.

Im zuständigen Infrastrukturministerium gibt man dies auch freimütig zu. "Das ist die einzige Variante, wie die Unternehmensleitung jemanden ,kündigen' kann", sagt eine Sprecherin Gorbachs, die versichert, dass der Vizekanzler massenweise Frühpensionierungen ablehne. Schuld an der Misere sei die Gewerkschaft, die gegen die Verankerung einer Kündigungsmöglichkeit im Dienstrecht gestreikt habe.

Pensionen billiger als Aktivbezüge

In höchsten Bahnkreisen erzählt man die Geschichte anders. Demnach sei von den Eigentümervertretern mehrfach argumentiert worden, dass überzählige Mitarbeiter (kolportiert werden gut 5000 im Zeitraum bis 2010) zumindest teilweise in Frühpension geschickt werden sollten. Das sei für den Bund billiger als der Aktivbezug. Die Alternative, mit den überzähligen ÖBBlern Dienstleistungen am freien Markt anzubieten, sei nicht goutiert worden, weil nicht Kernkompetenz.

Die ÖBB kontern, Frühpensionierungen im großen Stil seien nie als probates Mittel zum Personalabbau geplant gewesen. Denn auch die Pensionsregelung sei ein langwieriger Prozess ohne Automatik, der in jedem Einzelfall der Zustimmung des gesamten Vorstands bedürfe. Da Pensionierungen jetzt kein Thema mehr seien, müsse man mit dem Verkehrsministerium Gespräche über die weitere Vorgangsweise führen. Schließlich gelte es, 100 Mio. Euro einzusparen.

"Werkzeug Kündigung"

Gorbach weiß inzwischen, was zu tun ist: Er will das "Werkzeug Kündigung" in das Dienstrecht hineinverhandeln. "Änderungen im Pensionsgesetz stehen ihm frei", sagt Gewerkschaftschef Willi Haberzettl, "aber der besondere Kündigungsschutz ist nicht zu verhandeln." (Luise Ungerboeck/DER STANDARD Printausgabe, 22.07.2004)

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