Annan ruft Israel zur Befolgung des IGH-Spruchs auf

22. Juli 2004, 19:38
23 Postings

UNO-Generalsekretär: Gutachten hat "moralische Auswirkung" auf Haltung der israelischen Regierung

New York/Kairo/Stockholm - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat an die israelische Regierung appelliert, das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu akzeptieren und die Sperranlage zum Westjordanland teilweise wieder abzureißen. Zwar lasse sich der vom Gericht empfohlene Abriss der Anlage nicht erzwingen, sagte Annan am Mittwoch im UN-Hauptquartier in New York. Doch habe das Gutachten eine "moralische Auswirkung" auf die Haltung der israelischen Regierung.

In Anspielung auf eine Entscheidung des Obersten Gerichts in Israel, wonach zumindest ein Teil der Anlage zu weit auf Palästinensergebiet ragt und neu gebaut werden muss, sagte Annan: "Zumindest lässt sich nicht sagen, dass der Internationale Gerichtshof mit seinem Urteil völlig falsch liegt". Die Entscheidung der israelischen Richter bezeichnete er als "mutig".

Ägypten fordert von UN weitere Schritte für einen Sperrwall-Abriss

Ägypten hat indessen die UNO-Vollversammlung aufgefordert, weitere Schritte für einen Abriss der Anlage zu ergreifen. Außenminister Ahmed Abul Gheit sagte am Mittwoch in Kairo, die Resolution biete der UNO die "Gelegenheit, Maßnahmen zu ergreifen, die langfristig zum Abbau der Anlage zum Westjordanland führen". Gheit begrüßte die Entschließung als "klare Ablehnung der anhaltenden israelischen Machenschaften gegen das palästinensische Volk durch die internationale Gemeinschaft".

Schwedische Außenministerin appelliert an Israel

Die schwedische Außenministerin Laila Freivalds rief die israelische Regierung auf, den Bau des "illegalen Trennungswalls auf palästinensischem Gebiet" zu stoppen und die bereits fertiggestellten Teile wieder abzureißen. Israel habe das Recht und die Pflicht, seine Bürger zu schützen, erklärte die Ministerin in Stockholm. Doch müsse dies in "Übereinstimmung mit dem internationalen Gesetz und den Menschenrechten" geschehen. (APA)

Share if you care.