Stoiber stellt sich hinter Monika Hohlmeier

22. Juli 2004, 21:22
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Strauß-Tochter sei eine außerordentlich erfolgreiche Ministerin und werde dies auch bleiben - Hohlmeier gibt CSU-Spitzenposten ab

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hat sich am Mittwoch hinter seine parteiintern unter Beschuss geratene Kultusministerin Monika Hohlmeier gestellt. Hohlmeier sei eine außerordentlich erfolgreiche Ministerin und werde dies auch bleiben, meinte Stoiber.

Zuvor hatte die Tochter des langjährigen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Joseph Strauß ihren Rücktritt als Münchner CSU-Chefin angekündigt. Stoiber hatte Hohlmeier einst gedrängt, den Vorsitz in der seit Jahren affärengeplagten Münchner CSU zu übernehmen.

Vorausgegangen war ein parteiinterner Wahlfälschungsskandal in München. In der Münchner CSU sollen Mitglieder gekauft und Mitgliedsanträge gefälscht worden sein, um parteiinterne Wahlen zu manipulieren. Hohlmeier wird von zwei im Rahmen der Affäre bereits Verurteilten beschuldigt, in die Machenschaften eingeweiht gewesen zu sein. Sie selbst wies diese Vorwürfe als "erstunken und erlogen" zurück. Das Gericht sprach aber von "mafiösen Strukturen" in der Münchner CSU.

Gleichzeitig tauchten neue Vorwürfe auf: CSU-Landtagsabgeordnete haben einen Bericht der Süddeutschen Zeitung bestätigt, wonach die bayerische Kultusministerin Parteifreunden im Münchner Bezirksvorstand mit der Veröffentlichung von Dossiers privaten Inhalts gedroht habe. Auf einer Krisensitzung der CSU am vergangenen Freitag sei sie von führenden Lokalpolitikern kritisiert worden, weil sie in der Affäre um gekaufte Mitglieder ihre eigene Rolle nicht offen lege.

Daraufhin habe Hohlmeier einen grünen Plastikordner auf den Tisch gelegt und ihren innerparteilichen Gegnern damit gedroht, Dossiers gegen sie zu verwenden. Teilnehmern zufolge sagte Hohlmeier: "So, gegen jeden von euch gibt es was." Sie habe dann angebliche Eheprobleme von Vorstandskollegen angesprochen, offensichtlich um diese einzuschüchtern.

Vergangene Woche hatte schon ein anderer aus der Familie Strauß für Schlagzeilen gesorgt. Max Strauß, der Bruder von Monika Hohlmeier, war wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.7.2004)

Vlon Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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