Wien - Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) hält das System der Invaliditätspension für überprüfungsbedürftig. "Neuesten Zahlen zu Folge haben ein Drittel aller Österreicher, die neu in den Ruhestand treten, Anspruch auf Invaliditätspension. Ich habe meine Zweifel daran, ob wirklich derart viele gesundheitlich so schlecht beisammen sind", sagt Bartenstein dazu in der Donnerstag-Ausgabe der "Presse".

Die Österreicher seien nicht "invalider als andere", würden aber bei der Invaliditätspension die Europalisten anführen. "Experten stellen außer Zweifel, dass die Invaliditätspension zu reformieren ist. Wir sind uns einig, dass das eine Aufgabe ist, die nach der Pensionsharmonisierung in Angriff genommen werden kann", so Bartenstein. Dabei gehe es um eine Gesamtüberprüfung des Systems.

Dinkhauser empört

Empört reagierte der Tiroler AK-Präsident Fritz Dinkhauser (V): "Es ist leichter, Minister zu werden, als in die Invaliditätspension zu gelangen", so Dinkhauser am Donnerstag. Auf Kosten der am stärksten belasteten Gruppe sei genug gespart worden, sagte Dinkhauser in einer Aussendung. "Die Arbeitnehmer Österreichs sind die Leidtragenden einer verfehlten Politik geworden, die Wirtschaft, Industrie und Kapital huldigt und sich nicht mehr ihrer sozialen Verantwortung bewusst ist". Bartenstein scheine Ursache und Wirkung zu verwechseln: "Es war doch abzusehen, dass die Anträge auf Invaliditätspension steigen, wenn die Regierung die vorzeitige Alterspension abschafft".

Alterspension mit geminderter Arbeitsfähigkeit gestrichen

Außerdem erinnerte Dinkhauser daran, dass gerade die Regierung mit der Pensionsreform 2004 die vorzeitige "Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit" ohne Übergangsbestimmungen ersatzlos gestrichen habe und diese aber als Ersatz bei der Invaliditätspension mit geregelt worden sei. Noch dazu würden 50 Prozent dieser Anträge abgelehnt. "Eine Regierung, die sich von ihren sozialen Grundsätzen verabschiedet, wird auch vom Wähler die Rechnung bekommen", warnte Dinkhauser. Jetzt auf die Invaliditäts-Pensionisten mit einer Durchschnittspension zwischen 600 und 800 Euro loszugehen, sei eine "absolut niederträchtige Diskriminierung". (APA)