Swoboda für Referendum zu EU-Verfassung in Österreich

22. Juli 2004, 20:28
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SP-Europa-Abgeordneter verlangt "parteiübergreifende Strategie der Aufklärung und Information" verlangt

Straßburg/Wien - Der Europa-Abgeordnete der SPÖ, Hannes Swoboda, hat sich in einem Interview mit dem "Kurier" (Donnerstag-Ausgabe) für ein Referendum über den Europäischen Verfassungsvertrag in Österreich ausgesprochen. "Ich bin dafür, dass wir das Volk befragen", so Swoboda, der dafür den Herbst 2005 vorschlug. Wie der Vize-Präsident und Parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) im EU-Parlament ferner erklärte, ist Bedingung für ein Referendum in Österreich "eine parteiübergreifende, gemeinsam überlegte Strategie der Aufklärung und Information der österreichischen Bevölkerung".

Bereits nach dem Sommer sollte ein konkreter Plan für die Durchführung eines Referendums entwickelt werden. Der Sozialdemokrat denkt dabei an einen "Schulterschluss der Parteien", wie es ihn bei der Volksabstimmung 1994 über den EU-Beitritt Österreichs gegeben hatte. Wichtig ist für ihn auch, dass "man den Wählern erklärt, welche Bedeutung die Europäische Verfassung hat und was sich damit ändert." Für innenpolitische Zwecke dürfe das Referendum nicht missbraucht werden.

Wie der "Kurier" weiter schreibt, ist Swoboda der erste hochrangige EU-Politiker in Österreich, der ein Referendum fordert. Vor ihm haben mehrmals FPÖ-Politiker eine Abstimmung verlangt. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat sich bisher ebenso wie die SPÖ dagegen ausgesprochen. Nur für den Fall, dass es EU-weit ein Referendum gibt, wäre er dafür. Bereits zehn EU-Mitgliedsländer, darunter Großbritannien und Frankreich, haben angekündigt, Volksabstimmungen über den neuen EU-Vertrag abzuhalten. (APA)

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