Berlin: Halten an "Super-Kommissar" fest

22. Juli 2004, 20:28
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Regierungssprecher: "Von unserem Vorschlag sind keine Abstriche zu machen"

Berlin - Die deutsche Regierung hält ungeachtet einer indirekten Absage des designierten EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Durao Barroso an ihrer Forderung nach einem Kommissions-Vizepräsidenten mit einer umfassenden Zuständigkeit für die Wirtschaft fest. "Von unserem Vorschlag sind keine Anstriche zu machen, alles weitere werden wir sehen", sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin der Nachrichtenagentur Reuters.

Barroso habe deutlich gemacht, dass er keine Kommissare erster und zweiter Klasse wolle. Über die Struktur der Kommission habe er nichts gesagt. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass sich Barroso intensiv mit dem Vorschlag Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs beschäftigen wird, einen starken Vizepräsidenten der Kommission zu installieren.

Barroso hatte zuvor in seiner Bewerbungsrede vor dem EU-Parlament erklärt: "In der von mir geführten Kommission wird es keine Kommissare erster und zweiter Klasse geben." Er äußerte sich aber nicht zu Einzelheiten der Organisation der nächsten Kommission. Als Kandidat für den Posten des "Super-Kommissars" gilt der deutsche Kommissar Günter Verheugen. Dieser lehnt den Begriff Superkommissar jedoch ab und sieht auch keinen Raum für Weisungsrechte gegenüber anderen Kommissaren. (APA/Reuters)

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