Nachlese: Barroso legt sich mit Großen an

22. Juli 2004, 20:28
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Der designierte Präsident der EU-Kommission erteilt dem Wunsch Deutschlands nach einem Superkommissar eine Absage

Der Weg zum mächtigsten Jobs Europas führt auch über Charmeoffensiven, stundenlange Reden, starken Ansagen und klug platzierte Symbole. In allen drei Kategorien müht sich José Manuel Durao Barroso ab, um die letzte Hürde in seinem Marsch zum Posten des EU-Kommissionspräsidenten zu nehmen: Das Ja des Europaparlaments.

Kein Superkommissar

Am Donnerstag stimmen die 732 Europaabgeordneten über ihn ab. Am Mittwoch warb Barroso im Europaparlament in Straßburg für sich - und mühte sich ab, all jene Lügen zu strafen, die in ihm einen Erfüllungsgehilfen der Regierungschefs und einen schwachen Präsidenten sehen. Er werde ein starker Präsident sein, kündigte Barroso an - und erteilte quasi als Beleg dafür dem deutschen und französischen Wunsch nach einem Superkommissar eine verklausulierte, aber deutliche Absage: "Es wird keine Kommissare der ersten und zweiten Ordnung geben in einer Kommission, in der ich den Vorsitz führe" donnerte Barroso in das Plenum.

Von manchen als "Pudel Deutschlands" bezeichnet

Besonders Deutschland hatte sich für die Ernennung eines Superkommissars für Wirtschaftsfragen eingesetzt und dafür bereits den bisherigen Erweiterungskommissar Günter Verheugen nominiert. Von manchen wurde Barroso deshalb schon als "Pudel Deutschlands" verunglimpft - mit der Ansage im Europaparlament hat er nun versucht, Stärke zu zeigen.

Neben dem Herausstreichen seiner Führungskraft setzte Barroso auf Komplimente: "Es ist ein Privileg, vor Vertretern von 450 Millionen Europäern sprechen zu dürfen", lobte er die Bedeutung der Abgeordneten. Versprach, sich für ein Europa des Wachstums und Gerechtigkeit einzusetzen: "Europa muss mehr sein als der Markt", sendete er Signale in alle politischen Richtungen.

"Protest gegen die Art, wie es zur Kandidatur kommt"

Manche überzeugte er dennoch nicht: "Mein Nein ist auch ein Protest gegen die Art, wie es zur Kandidatur kommt", begründete der österreichische Abgeordnete Hannes Swoboda seine Absicht, Barroso abzulehnen.

Wegen der Skepsis setzte Barroso auf Symbole: Weigerte sich etwa, das ihm angebotene Büro in der EU-Kommission zu beziehen, um ja nicht den Eindruck zu erwecken, er sehe sich schon als Kommissionspräsident - vor dem Ja des Parlaments.

Die "harte Hand"

Und auch mit Fürsprechern für seine Ankündigung, ein starker Präsident sein zu wollen, ließ Barroso aufwarten: Alvaro de Mendonca e Moura, der portugiesische EU-Botschafter, unterstrich die Führungsqualitäten seines Landsmanns: "Er wird die Kommission mit harter Hand und viel Engagement führen." Viele, die in Barroso einen schwachen Präsidenten sehen, würden sich "noch wundern".

Das hindert die Staaten nicht, Kandidaten aufzustellen. Irland hat Finanzminister Charlie Mc Creery nominiert - Österreich ist damit eines der wenigen Länder, das keinen Kommissar aufgestellt hat. Barroso wäre eine Kommissarin lieber: Er sucht dringend Frauen, die sind noch unterrepräsentiert. Die Formierung der Kommission muss warten: Vorher muss Barroso die Wahl überstehen. Trotz aller Kritik gilt das als fix, dank der schwarz-roten Koalition. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.7.2004)

Von Eva Linsinger aus Straßburg
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