Israel will Sperrwall vollenden

23. Juli 2004, 09:35
21 Postings

UNO-Voll­versammlung verlangt mit großer Mehrheit den Abriss der Anlage - Israel empört über "einseitige" UNO-Resolution

Den erwarteten Ausgang brachte in der Nacht auf Mittwoch die UN-Abstimmung über Israels Sperranlage am Rand des Westjordanlands. 150 Mitgliedstaaten, unter ihnen alle EU-Länder, stimmten für eine Resolution, die Israel auffordert, die Barriere abzureißen und den Palästinensern Entschädigung zu zahlen. Sechs Staaten, darunter die USA, Israel und Australien, stimmten dagegen, während zehn sich enthielten.

Die Resolution zielt auf die Umsetzung eines Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ab, der am 9. Juli die Barriere für völkerrechtswidrig erklärt hatte, ist aber nicht bindend.

Palästinenser hocherfreut

Die Palästinenser waren über die Abstimmung hocherfreut. Ihr UN-Botschafter Nasser el-Kidwe sprach von einem "historischen" Beschluss. Für die Palästinenser ist das Vollversammlungsvotum samt Gerichtsgutachten der "wichtigste" Vorgang in der UNO seit dem Teilungsbeschluss von 1947, weil damit zugleich auch die "Besetzung" und die jüdischen Siedlungen als illegal eingestuft werden.

Die israelischen Medien räumten dem Thema eher wenig Raum ein. Offizielle wie Regierungsberater Dore Gold beklagten sich aber über die "empörende" und "einseitige" Resolution. "Wichtiger als die 150 Länder, die für die Resolution gestimmt haben, sind die 1000 israelischen Toten infolge des palästinensischen Terrors", so Gold. "Die Barriere hat Israels Sicherheit enorm verstärkt - die Barriere zu entfernen, wie die Vollversammlung es vorschlägt, würde zu einer großen Zahl an israelischen Todesopfern führen."

Vor dem Hintergrund des neuesten Zerwürfnisses mit Frankreich - ausgelöst durch die Empfehlung von Premier Ariel Sharon, alle französischen Juden sollten nach Israel auswandern - waren die Israelis auf die Franzosen besonders schlecht zu sprechen. Die EU-Länder seien entschlossen gewesen, sich der Stimme zu enthalten, hieß es, ehe Frankreich zugunsten "seiner palästinensischen Freunde" eingegriffen und eine Korrektur vermittelt habe. Enttäuscht zeigte sich Israels UN-Botschafter Dan Gillerman auch über das Verhalten der Niederlande, die den UN-Vorsitz führen.

Die Palästinenser wollen nun die Causa vor den UN-Sicherheitsrat bringen. Ein Beschluss des Sicherheitsrats, dass die Barriere entfernt werden müsse, wäre rechtswirksam, doch die USA würden vermutlich ein Veto einlegen. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.7.2004)

Von Ben Segenreich aus Tel Aviv
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Israel will den Bau des Sperrwalls trotz UN-Kritik vollenden. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, verlautete aus dem Büro von Premier Ariel Sharon.

Share if you care.