Diese einmalige so genannte "Gewinnlersteuer" wird seit 2001 von Firmen und Privatpersonen kassiert, die unter dem Regime von Slobodan Milosevic besondere Begünstigungen genossen. Die Familie Karic gehört zu den größten Nutznießern des früheren Regimes. Laut Ilic wurden am Mittwoch vom Mobtel-Konto 700 Mio. Dinar (10,27 Mio. Euro) in das Regierungsbudget überwiesen. Mobtel muss die Steuer als Nachfolgeunternehmen der in Konkurs gegangenen Astra-Bank bezahlen, die der Familie Karic gehörte.
Das Handelsgericht in Belgrad hatte Ende Mai die Einhebung der Steuer gestoppt. Das Verfassungsgericht entschied letzte Woche jedoch, dass das Gericht dazu nicht berechtigt gewesen sei und dass die Steuereinhebung in ausschließlicher Kompetenz der Steuerbehörde liege.