Serbische Mobtel muss 41 Mio. Euro "Gewinnlersteuer" zahlen

28. Juli 2004, 18:42
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Am Mittwoch 10 Mio. Euro überwiesen

Der serbische Mobilfunkbetreiber Mobtel wird nun vom Staat zur Kasse gebeten. Nach Angaben des Leiters der Steuerbehörde, Vladimir Ilic, muss das Unternehmen, dass sich zu 51 Prozent im Besitz der serbischen Unternehmerfamilie von Bogoljub Karic befindet, an den Staat 2,8 Mrd. Dinar (41,1 Mio. Euro) an Steuern einschließlich Zinsen entrichten.

Diese einmalige so genannte "Gewinnlersteuer" wird seit 2001 von Firmen und Privatpersonen kassiert, die unter dem Regime von Slobodan Milosevic besondere Begünstigungen genossen. Die Familie Karic gehört zu den größten Nutznießern des früheren Regimes. Laut Ilic wurden am Mittwoch vom Mobtel-Konto 700 Mio. Dinar (10,27 Mio. Euro) in das Regierungsbudget überwiesen. Mobtel muss die Steuer als Nachfolgeunternehmen der in Konkurs gegangenen Astra-Bank bezahlen, die der Familie Karic gehörte.

Das Handelsgericht in Belgrad hatte Ende Mai die Einhebung der Steuer gestoppt. Das Verfassungsgericht entschied letzte Woche jedoch, dass das Gericht dazu nicht berechtigt gewesen sei und dass die Steuereinhebung in ausschließlicher Kompetenz der Steuerbehörde liege.

Strittig sind indes weiterhin die Besitzverhältnisse bei Mobtel. Laut einem Expertengutachten, das vor kurzem von der Regierung akzeptiert wurde, soll sich der Anteil der Familie Karic nämlich auf nur gut 41 Prozent belaufen. Bogoljub Karic wirft dem serbischen Finanzminister Mladjan Dinkic vor, Mobtel ruinieren zu wollen, um es möglichst billig verkaufen zu können. (APA)

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