Arafat will Sicherheitsdienste reformieren

23. Juli 2004, 09:45
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Parlament fordert Annahme des Rücktritts Koreis durch Arafat - Annan: "Premier mit notwendigen Vollmachten ausstatten"

Ramallah - Palästinenser-Präsident Yasser Arafat hat am Mittwoch den Zusammenschluss der bisher mindestens zwölf palästinensischen Sicherheitsdienste zu dreien angeordnet und damit auf Forderungen nach Reformen reagiert. Der Präsident habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, sagte der enge Arafat-Vertraute Jibril Rajoub der Nachrichtenagentur Reuters. Danach sollen die Sicherheitskräfte in die drei Dienste für nationale Sicherheit, allgemeine Sicherheit und den Geheimdienst zusammengefasst werden. Alle beteiligten Parteien, auch Ägypten, seien informiert wurden, sagte Rajoub. Arafat steht unter enormem Druck der USA, der Vereinten Nationen (UN) und des Vermittlers Ägypten, die Reformen voranzutreiben.

Fatah-Anhänger demonstrieren gegen Korruption

In der Stadt Gaza riefen jüngere Vertreter von Arafats Fatah-Bewegung für den Abend zu einer Demonstration gegen Korruption auf.

Der in Gaza geplante Protest steht unter dem Motto: "Korruption und Besatzung sind zwei Seiten einer Medaille". Ein Sprecher der Organisatoren, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte, es würden tausende Protestierer erwartet. "Präsident Arafat ist von korrupten Personen umgeben", sagte dazu ein Vertreter der militanten Al-Aksa-Brigaden in Gaza. "Wir werden friedliche Märsche fortsetzen, bis Präsident Arafat, gegen den wir persönlich nichts haben, unsere Botschaft versteht und die nötigen Reformen ausführt."

Wunsch nach Reformen

Das Palästinenser-Parlament forderte Arafat am Mittwoch auf, das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Ahmed Korei anzunehmen und Reformen voranzutreiben. Korei gehört zu den Kritikern Arafats und fordert von ihm mehr Machtbefugnisse.

Korei hatte am Samstag seinen Rücktritt eingereicht, war aber nach mehrfacher Ablehnung seines Gesuchs durch Arafat im Amt geblieben. Sein Rücktrittsgesuch zog er bislang aber nicht zurück. Aus Kreisen der Palästinenser-Regierung war verlautet, Korei wolle angesichts seiner Machtbeschränkung nicht weiter im Amt bleiben. Die internationale Gemeinschaft hat seit Jahren Reformen in der Palästinenser-Regierung und den Sicherheitskräften gefordert, gegen die sich Arafat jedoch sperrt.

Annan: "Palästinensischen Premier und Innenminister mit notwendigen Vollmachten ausstatten"

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat den palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat zur Abgabe von Machtbefugnissen an das Kabinett gedrängt. Er hoffe, dass Arafat die derzeitige Krise als Anlass für vor allem im Sicherheitsbereich nötige Reformen nutze, sagte Annan am Mittwoch vor Journalisten in New York. Er rief Arafat auf, den palästinensischen Ministerpräsident und Innenminister mit den notwendigen Vollmachten auszustatten. Reformschritte würden die Umsetzung des internationalen Friedensplans für den Nahen Osten, die Roadmap, unterstützen, betonte Annan. (APA/Reuters)

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    Palästinensischer Polizeioffizier sichert Pressekonferenz von Moussa Arafat

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