Polen begrüßt Vorschlag für Europa-Steuer

28. Juli 2004, 13:00
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Europa-Minister Pietras für EU-Widmung eines Teils der Mehrwertsteuer - "Staaten würden proportional zu ihrer Wirtschaftskraft belastet"

Warschau - Aus der polnischen Regierung kommen überraschend positive Signale zum Vorschlag der EU-Kommission, eine direkte EU-Steuer ab Beginn der nächsten Finanzperiode 2014 einzuführen.

Einen Teil der Mehrwertsteuer nach Brüssel abzuführen sei gerecht, weil die Staaten so proportional zu ihrer Wirtschaftskraft belastet würden, sagte der polnische Europaminister Jaroslaw Pietras der Tageszeitung "Rzeczpospolita" (Mittwochausgabe).

Mitgliedsbeiträge

Derzeit wird das EU-Budget aus Mitgliedsbeiträgen finanziert. Nur ein Fünftel des Einkommens stammt aus eigenen Quellen der Union, auf die die Regierungen nur begrenzten Einfluss haben. Das sind vor allem Zölle und andere an der EU-Außengrenze eingehobene Abgaben.

Die EU-Kommission will fixe Einnahmequellen für ihr Budget schaffen. Die Grundlage für eine derartige Abgabe könnte eine Mehrwert-, Energie- oder Unternehmenssteuer sein. Jedes Land könnte selbst entscheiden, ob die neue Steuer in Rahmen der bisherigen Steuerbelastung eingeführt wird oder die Steuerzahler zusätzlich belastet werden. Polen würde sich für die erste der drei Optionen entscheiden. "Je größer Verkauf eines Landes, desto größer dessen Belastung zu Gunsten von Brüssel", erklärte Pietras.

Rationale Entscheidung

Die Unterstützung der polnischen Regierung für die Idee einer Europa-Steuer erscheine zwar überraschend, sei aber eine rationale Entscheidung, kommentiert "Rzeczpospolita". Für jeden ins EU-Budget gezahlten Zloty bekomme Polen derzeit zwei Zloty an Agrarförderungen sowie für den Bau von Autobahnen und Kläranlagen.

In drei Jahren werde drei- oder vielleicht sogar viermal mehr Geld aus Brüssel nach Polen fließen als in der Gegenrichtung. Deshalb wolle Warschau die Proportionen möglichst lang beibehalten. Und eine für alle Zeiten festgesetzte Europa-Steuer sei dafür die beste Garantie, schreibt "Rzeczpospolita". (APA)

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