Nur in wenigen Fällen kommt es zu Nachzahlungen von Verpflegungsgeld

23. Juli 2004, 08:51
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400 Beschwerden wurden behandelt - Die restlichen 4.600 sollen in den nächsten Monaten folgen

Wien - In den letzten Jahren haben rund 5.000 Zivildiener Beschwerden gegen das ihrer Ansicht nach zu geringe Verpflegungsgeld (meist sechs Euro) eingelegt. Die Zivildienst-Verwaltungs-GesmbH hat in den letzten Tagen nun die ersten 400 Bescheide ausgestellt, bestätigte Geschäftsführer Andreas Achrainer am Mittwoch der APA. Das Ergebnis: Nur bei einem "kleine Bruchteil" kommt es zu einer Nachzahlung. In den "nächsten Monaten" sollen die weiteren Beschwerden erledigt werden. Der Verein "Plattform für Zivildienst" zeigt sich empört.

Genaue Beträge zu den Nachzahlungen könne er nicht nennen, da es sich um Einzelfallentscheidungen handle, sagte Achrainer. Grundsätzlich stützen sich die Bescheide der Verwaltungsgesellschaft aber auf ein Gutachten des Grazer Ernährungswissenschaftlers Werner Pfannhauser. Dieser hat errechnet, dass bei leichter körperlicher Tätigkeit 5,86 Euro an Verpflegungsgeld ausreichend sind, bei mittlere körperlicher Tätigkeit 6,54 Euro und bei schwerer körperlicher Tätigkeit 7,27 Euro.

Neuerliche Beschwerden

Jemand, der mittelschwer gearbeitet hat und nun einen positiven Bescheid bekommt, hat also Anspruch auf eine Nachzahlung von 0,54 Euro pro Tag. Für ein Jahr wären das rund 197 Euro. Die Plattform für Zivildienst will sich damit aber nicht zufrieden geben. Sie ruft alle Betroffenen auf, neuerlich eine Beschwerde gegen den Bescheid einzulegen und dann zum Verfassungsgerichtshof zu gehen. Nach Ansicht des stv. Obmannes, Florian Seidl, haben die Zivildiener zumindest Anspruch auf 11,60 Euro.

Seidl kritisierte, dass die Stellungnahmen der Zivildiener überhaupt nicht bei den Bescheiden berücksichtigt worden seien. Er sprach von einer "Farce" und "Chaos" bei der Verwaltungs-GesmbH, die personell nicht ausreichend besetzt sei, um alle Beschwerden zu prüfen. Offenbar wolle man erreichen, dass nur mehr einige wenige Beschwerden bis zum VfGH gelangen. (APA)

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