Justizministerium will mehr Personal für Strafvollzug

22. Juli 2004, 14:28
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Sektionschef Miklau: "Klima ist in der Tat belastet"

Wien - Im Strafvollzug sei mehr Personal nötig. Dies zu erreichen sei das Ziel der Budgetverhandlungen nach dem Sommer, erklärte Sektionschef Roland Miklau vom Justizministerium Mittwoch in der Mittags-"ZiB". Das Klima im Strafvollzug sei "in der Tat schwer belastet", weil sich eine Schere zwischen steigendem Gefangenenstand und leicht sinkendem Personalstand aufgetan habe.

Schere

"Diese Schere muss in nächster Zeit geschlossen werden", so Miklau. Ob mehr bedingte vorzeitige Entlassungen Abhilfe schaffen könnten, werde man sich anschauen; im Herbst werde es voraussichtlich eine Enquete geben. Auch nach geltender Rechtslage bestehe die Regel der bedingten Entlassung nach zwei Drittel der Strafe. Da aber viele Häftlinge viele Vorstrafen oder schwere Taten begangen hätten, werde dies in der Praxis nicht so häufig angewandt, meinte Miklau zur Forderung der Grünen Justizsprecherin Terezija Stoisits nach mehr bedingten Entlassungen.

Durch die von Stoisits in ihrer Pressekonferenz angesprochenen Entkriminalisierungen - sie nannte z.B. Ehetäuschung, Herabwürdigung religiöser Symbole, Besitz kleiner Mengen Cannabis - könne das Problem aber sicherlich nicht gelöst werden. "Wegen dieser Delikte sitzt niemand in Österreich", so Miklau. (APA)

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