Grüne wollen bedingte Entlassungen forcieren

28. Juli 2004, 16:21
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Stoisits: Nach zwei Drittel der Strafe bedingte Entlassung als Regelfall - U-Haft und kurze Freiheitsstrafen zurückdrängen

Wien - Die Grünen fordern angesichts der gespannten Situation im Strafvollzug eine Ausweitung der bedingten Entlassungen. Nach Verbüßen von zwei Dritteln der Strafe soll die bedingte Entlassung zur Regel werden, forderte Grünen-Justizsprecherin Terezija Stoisits bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Ausnahmen soll es aber geben. Stoisits: "Ich bin kein Traummännlein, das sagt: jeder muss so bald wie möglich raus." Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag haben die Grünen noch vor der Sommerpause eingebracht.

Stoisits verweist darauf, dass derzeit 8.400 Häftlinge in Österreichs Gefängnissen einsitzen, 2.200 davon in Untersuchungshaft. Damit werde die langjährige Obergrenze von 7.000 deutlich überschritten, beim Justizwache-Personal gebe es dagegen Kürzungen. Allein die Justizanstalt Stein liege um 117 über dem vorgesehenen Häftlings-Höchststand, sei beim Personal aber rückläufig. "Wenn irgendjemand glaubt, dass das ordnungsgemäß zu vollziehen ist, ist er am falschen Weg", so Stoisits.

Die Grünen wollen daher die bedingten Entlassungen forcieren, die Verhängung der Untersuchungshaft zurückdrängen und gewisse Delikte (z.B. "Ehetäuschung", Herabwürdigung religiöser Symbole, Besitz kleiner Mengen Cannabis) "entkriminalisieren". Während in der Schweiz 92 Prozent und in Deutschland die Hälfte der Strafgefangenen bedingt entlassen würden, liege die Quote in Österreich nur bei 20 Prozent, kritisiert Stoisits.

Im Grünen Gesetzesentwurf ist daher vorgesehen, die bedingte Entlassung nach zwei Drittel der Strafe zum Regelfall zu machen. Ausnahmen soll es bei erhöhter Rückfallgefahr zu schweren oder gemeingefährlichen Delikten geben. Nach fünf Sechstel der Strafe soll jedenfalls eine bedingte Entlassung erfolgen, es sei denn vom Betreffenden wären "schwere Gewaltverbrechen oder gemeingefährliche Verbrechen" zu erwarten. Entscheiden sollen Strafvollzugskommissionen unter Einbindung von Gefängnispersonal und Sozialarbeitern.

Kurze Freiheitsstrafen und Untersuchungshaft will Stoisits zurückdrängen. Sie setzt dazu auf gemeinnützige Arbeit, tageweisen Strafvollzug ("Halbgefangenschaft") sowie Elektronischen Hausarrest als Begleitmaßnahme für bedingte Entlassungen. Tatbegehungsgefahr (Wiederholungsgefahr) als Grund für Untersuchungshaft wollen die Grünen streichen. Außerdem soll die "Gewerbsmäßigkeit" (z.B. bei Diebstahl) als Deliktsqualifikation (und U-Haftgrund) entfallen.

Erreichen will Stoisits auch, dass über eine Steigerung der bedingten Entlassungen künftig mehr Personen in die Bewährungshilfe integriert werden. Von Justizminsterin Karin Miklautsch (F) habe sie in Sachen Reduktion der Häftlingszahlen noch nichts gehört, kritisiert die Grüne Justizsprecherin.

Partik-Pable: Naive Idee der Grünen

Als "hochgradig naiv" bezeichnete FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable am Mittwoch die Idee der Grünen, angesichts der gespannten Situation im Strafvollzug eine Ausweitung der bedingten Entlassungen vorzunehmen. Aufgabe der Justiz sei es, Verbrecher einzusperren und nicht freizulassen, meinte sie in einer Aussendung.

Schuld an den überfüllten Gefängnissen seien nicht die nach Ansicht der Grünen strengeren Gesetze, sondern die gestiegene Kriminalität, hier besonders Wiederholungstäter und schwere Verbrechen, meinte Partik-Pable. Zudem würden in Wien siebzig Prozent Ausländer einsitzen. (APA)

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