Bosnisch-serbisches Parlament will internationale Verpflichtungen erfüllen

21. Juli 2004, 16:19
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Angeklagte des UN-Tribunals sollen sich freiwillig stellen

Belgrad/Banja Luka - Das bosnisch-serbische Parlament hat in der Nacht auf Mittwoch die Angeklagten des UNO-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag aufgefordert, sich freiwillig zu stellen, um eine Festnahme zu vermeiden. In einer auf Vorschlag des Präsidenten der Republika Srpska (RS), Dragan Cavic, angenommenen parlamentarischen Erklärung werden von der Regierung "sofortige Maßnahmen" zur Erfüllung der internationalen Verpflichtungen der bosnisch-serbischen Entität (Gebietseinheit) im Hinblick auf das Haager Tribunal gefordert.

Die Regierung soll laut der Erklärung auch sofort alle notwendigen personellen und sonstigen Veränderungen im Innenministerium vornehmen, um es für die Erfüllung seiner Aufgaben bei der Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal zu befähigen.

Neuer Parlamentspräsident

Das bosnisch-serbische Parlament hatte Dragan Stojicic (Serbische Demokratische Partei/SDP) am Dienstag mit 44 Abgeordnetenstimmen zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Sein Amtsvorgänger Dragan Kalinic war Ende Juni gemeinsam mit weiteren 58 bosnisch-serbischen Politikern vom internationalen Bosnien-Beauftragten Paddy Ashdown entlassen worden. Die Maßnahme war eine direkte Folge der als mangelhaft bewerteten Zusammenarbeit der bosnisch-serbischen Behörden mit dem Haager Tribunal.

Die RS-Behörden haben neun Jahre nach dem Kriegsende (1995) keinen einzigen mutmaßlichen Kriegsverbrecher festgenommen. Alle Festnahmen in der Republika Srpska wurden von internationalen Friedenstruppen (SFOR) vorgenommen. (APA)

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