US-Diplomat: EU soll mehr zur Förderung globaler Sicherheit tun

23. Juli 2004, 08:52
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Für europäische Führungsrolle bei Verhinderung von Darfur-Katastrophe

Wien - Die Europäische Union sollte mehr zur Förderung der globalen Sicherheit tun. Dies erklärte der US-Gesandte Daniel Weygandt Dienstag Abend in einem Vortrag an der Diplomatischen Akademie in Wien. "Es gibt keinen Grund, dass die EU nicht mehr in der Lage sein sollte, in höherem Maße in regionalen Krisen in den Nachbarstaaten oder ehemaligen europäischen Kolonien einzugreifen (...) Die USA können nicht alles schaffen." Im Moment habe die EU die Chance, eine Führungsrolle bei der Verhinderung der sich anbahnenden humanitären Katastrophe in der westsudanesischen Krisenregion Darfur zu übernehmen. Da die USA derzeit durch eine Vielzahl von Einsätzen stark beansprucht seien, wäre die EU besser in der Lage zu helfen. Somit könne sich die EU auch stärker von den USA emanzipieren und an Glaubwürdigkeit gewinnen.

Militärreformen seien notwendig, unterstrich der US-Diplomat, der sich für eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets in der EU aussprach. Obwohl die EU derzeit über eine Truppenstärke von 1,5 Mio. Soldaten verfüge, seien nur 80.000 für internationale Einsätze geeignet und zudem nicht schnell genug mobilisierbar. Europa benötige mehr Spezialeinheiten mit Sonderausbildung. Es sei schwer zu verstehen, warum Europa sein Militär, das großteils auf der Wehrpflicht basiere, nicht schneller umstrukturieren könne. Die in Österreich in Gang gesetzten Reformen seien ein Schritt in die richtige Richtung.

Die US-Regierung befürworte den Aufbau einer eigenständigen europäischen Verteidigung, sagte der Gesandte. Allerdings seien die USA gegen jegliche Doppelgleisigkeit bei Planungsstrukturen, da diese die NATO schwächen würde. Die NATO, die sich als flexibel erwiesen habe, sollte in Afghanistan und im Irak eine wichtige Rolle spielen.

Die USA und Europa müssten eine gemeinsame Politik gegenüber undemokratischen Staaten entwickeln und Bedingungen verbessern, die jene Hoffnungslosigkeit nähre, in der Terrorismus wurzle, sagte Weygandt. "Wenn wir es nicht schaffen, gemeinsam Strategien gegen Terrorismus zu entwickeln und umzusetzen, wird der Westen seine positive Rolle in der Welt einbüßen." Die transatlantischen Beziehungen seien deshalb heute wichtiger denn je. "Meiner Meinung nach ist diese wichtige Lektion bisher nur unvollständig verstanden worden."

Weygandt könne verstehen, dass die europäische Öffentlichkeit der US-Politik teilweise sehr kritisch gegenüberstehe, doch würden ABC-Waffen in den Händen von Terroristen eine ernste Bedrohung darstellen. "Dieses Argument konnte aus irgendeinem Grund in Europa nicht ausreichend herübergebracht werden, und so ist es zu einer unterschiedlichen Wahrnehmung der Bedrohung in Europa und den USA gekommen". Für die US-Führung gebe es keine höhere Priorität als einen weiteren Großangriff zu verhindern, in der europäischen Öffentlichkeit herrsche sogar nach den Terroranschlägen in Madrid oft das Gefühl, man werde nicht angegriffen, solange man nicht provoziere. Diese Haltung erscheine vielen Amerikanern als naiv und gefährlich.

Die internationalen Krisen hätten gezeigt, dass ein neues Konzept nötig sei, das eine bessere Einbindung von Justiz, Geheimdiensten und Militär in die traditionelle Diplomatie ermögliche, so Weygandt. Probleme von wirtschaftlich und politisch zerrütteten Staaten zu lösen sei in diesem Kontext eine wichtige und langfristige Aufgabe. Aus diesem Grund habe die Bush-Regierung das Millenium Challenge Program aufgestellt, das das Ziel hat, die offizielle US-Entwicklungshilfe in den nächsten fünf Jahren zu verdoppeln. Weygandt bedauerte, dass solche Schritte in den Medien nicht besser vermittelt worden seien und das Bild von den USA als einem militaristischen Land entstanden sei. Die Vereinigten Staaten würden sehr wohl verstehen, dass multilaterale Ansätze zur Krisenlösung notwendig seien. Aber die "soft power" müsse durch stärkere Maßnahmen gestützt werden. Die USA hätten 200.000 Soldaten weltweit stationiert haben - das schließe die im Irak und Afghanistan nicht ein - und würden somit den weitaus größten Anteil der Kosten für die Stabilität tragen. (APA)

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