Neue Korruptionsvorwürfe gegen Pfahls dementiert

22. Juli 2004, 21:22
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Staatsanwaltschaft hat keinen Anhaltspunkt für Schmiergeldzahlungen von Daimler-Benz an deutschen Ex-Rüstungsstaatssekretär

Augsburg - Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat keine Hinweise auf Schmiergeldzahlungen von Daimler-Benz an den früheren deutschen Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls. Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz sagte am Mittwoch, Pfahls Einkünfte 1991 stammten nicht aus einem Beratervertrag mit der damaligen Daimler-Luftfahrttochter Dasa. Es lägen keine Anhaltspunkte für eine Straftat vor.

Der Südwestrundfunk, das ARD-Magazin "Monitor" und das Magazin "Stern" hatten berichtet, Pfahls habe 1991 einen Beratervertrag mit der Dasa gehabt und daraus 12.030 Mark (6.150 Euro) erhalten. Als Quelle wurden "Augsburger Ermittlungsakten" genannt. Nemetz erklärte dazu, ein Klammerzusatz in Akten der Steuerfahndung Augsburg sei missverständlich.

DaimlerChrysler teilte mit, der Konzernführung sei "nichts bekannt von einem Beratervertrag mit Herrn Dr. Pfahls". Pfahls hatte nach seinem Ausscheiden aus dem Staatsdienst im Februar 1992 einen Vertrag von Daimler-Benz in Brüssel erhalten. Nemetz erklärte, es gebe keine tatsächlichen Anhaltspunkte für einen Zusammenhang zwischen Zahlungen 1992 mit Pfahls' früheren Diensthandlungen als Staatssekretär.

Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat Pfahls angeklagt, für die Lieferung von Spürpanzern aus Bundeswehr-Beständen nach Saudi-Arabien 1991 von dem Lobbyisten Karlheinz Schreiber zwei Millionen Euro Schmiergeld kassiert zu haben. Nemetz sagte, der Auslieferungsantrag sei inzwischen auf dem Weg nach Paris, wo Pfahls vor einer Woche verhaftet worden war.

Pfahls Ehefrau Birgit sagte dem "Stern", sie wolle sich jetzt scheiden lassen. "Dieser Mann" habe ihr seit fünf Jahren kein Lebenszeichen mehr gegeben, sie habe sich ohne jegliche finanzielle Hilfe eine neue Existenz aufbauen müssen. Heute sei ihr klar, dass Pfahls sie nur zum Repräsentieren benutzt habe. Presseberichten zufolge soll der ehemalige Staatssekretär in Paris jahrelang mit einer jungen Frau aus Moldawien zusammengelebt haben. (APA/AP)

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