Barroso will keinen Super-Kommissar

21. Juli 2004, 18:20
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Designierter Kommissionpräsident vor dem Europaparlament: Flexible Anwendung des Stabilitätspaktes und mehr Frauen

Straßburg - Der designierte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso hat Forderungen nach Schaffung eines Super-Kommissars für Wirtschaftsfragen indirekt abgelehnt. "Es wird keinen Kommissar der ersten und zweiten Ordnung geben in einer Kommission, in der ich den Vorsitz führen werde", betonte er am Mittwoch vor dem europäischen Parlament.

Stabilitätspakt

Besonders Deutschland hatte sich für die Ernennung eines "Superkommissars" eingesetzt und dafür auch den bisherigen Erweiterungskommissar Günter Verheugen vorgeschlagen. Barroso sprach sich weiters für eine flexible Anwendung des Stabilitätspaktes aus, um gleichermaßen Wachstum und Beschäftigung sowie Währungsstabilität zu erreichen. In seiner entscheidenden Bewerbungsrede vor dem EU-Parlament sagte er, Wachstum müsse ein zentrales Ziel sein.

"Wir dürfen nie vergessen, dass die Wirtschaft dafür da ist, den Menschen zu dienen, nicht andersherum." Für die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts heiße dies, "die nötige Flexibilität sicher zu stellen, die uns auf dem Weg zu Wachstum und Beschäftigung hält und zugleich Währungsstabilität zu sichern".

Mehr Frauen

Barroso wiederholte seinen Wunsch nach mehr weiblichen Kandidaten für Kommissarsposten. Dem nächsten Kollegium sollen mehr Frauen angehören als jeweils allen anderen EU-Kommissionen, sagte er. Der früherer portugiesische Ministerpräsident betonte die Notwendigkeit von wirtschaftlichen Strukturreformen in Europa. So sei es nötig, ein besseres Umfeld für Unternehmen zu schaffen. Gleichzeitig müsse mehr in Bildung und Schulungsprogramme investiert werden. "Investitionen und Innovationen müssen gefördert sein."

Barroso verpflichtete sich gegenüber den Abgeordneten, Kommissare, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, zum Rücktritt aufzufordern. Er versprach weiters, einen regelmäßigen Dialog mit den Abgeordneten zu pflegen und Dokumente schnell an das EU-Parlament weiterzugeben.

Absichtserklärungen

Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz, kündigte nach der Rede Barrosos an, seine Parteikollegen würden ihre Haltung zu Barroso noch prüfen. Der Chef der Liberalen, Graham Watson, sagte, seine Fraktion sei "bereit, überzeugt zu werden". Die Grünen werden gegen Barroso stimmen, kündigte deren Ko-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit an. Er nannte Barroso "das dritte Reserverad", auf das sich die europäischen Regierungen einigen konnten. Auch der Vorsitzende der Vereinigten Linken, Francis Wurtz, sprach sich gegen Barroso aus.

Der frühere portugiesische Ministerpräsident braucht zur Bestätigung seiner Ernennung eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen von insgesamt 732 Abgeordneten. Der designierte EU-Kommissionschef wird am Donnerstag eine weitere Erklärung vor den Straßburger Parlamentariern abgeben. Die Abstimmung findet zu Mittag statt.

Unterstützung von Ahern

Unterstützung hat Barroso indessen vom irischen Regierungschef und bisherigen EU-Ratsvorsitzende Bertie Ahern erhalten. "Ich glaube nicht, dass wir einen besseren Kandidaten hätten finden können", sagte Ahern am Mittwoch in Straßburg.

Der ehemalige portugiesische Regierungschef sei bereit, die EU zu führen, und fähig, Entscheidungen zu treffen, fügte Ahern hinzu. Er sei außerdem ein überzeugter Europäer und verstehe die Belange aller Mitgliedsstaaten, der "großen und kleinen, der alten und neuen". Er könne Barroso dem Parlament "ohne Zögern empfehlen".

Und weitere Unterstützung

Unterstützung erhielt Barroso am Mittwoch auch vom EU-Ratsvorsitzenden und niederländischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende. Barroso sei "ein Mann des Dialogs, der aber auch nicht vor mutigen Entscheidungen zurückschreckt". Barroso könne einen Beitrag zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums leisten und außerdem die Sicherheit verbessern, erklärte Balkenende weiters. (APA)

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