Lukaschenko will mittels Volksentscheid an der Macht bleiben

21. Juli 2004, 18:48
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Weißrussischer Präsident strebt dritte Amtszeit an

Minsk - Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko will mit Hilfe einer Volksabstimmung eine dritte Amtszeit erreichen. "Wenn das Volk es erlaubt, werde ich 2006 erneut als Kandidat an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen", sagte der 49-Jährige am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Dazu strebe er einen Volksentscheid an. Die aktuelle Verfassung verbietet ihm eine dritte Amtszeit an der Staatsspitze.

Das Ergebnis des Referendums, dessen Zeitpunkt noch nicht bekannt gegeben wurde, schien für Lukaschenko bereits festzustehen. "Das Volk muss einfach ja sagen, warum sollte es mir verbieten, mich für eine dritte Amtszeit zur Wahl zu stellen?", fragte der Politiker.

Lukaschenko ist bereits seit zehn Jahren an der Macht und in der internationalen Staatengemeinschaft weitgehend isoliert. Einen ernst zu nehmenden Gegenkandidaten gibt es derzeit nicht. Bereits seine erste Amtszeit verlängerte er mit Hilfe eines Volksentscheids um zwei Jahre bis 2001. Lukaschenko wurde anschließend mit 75,6 Prozent der Stimmen wieder gewählt. Aufgrund vieler Unregelmäßigkeiten wurde die Wahl von den westlichen Ländern heftig kritisiert. (APA)

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