Prinzhorn gegen Abschläge für Schwerarbeiter

21. Juli 2004, 18:50
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FP-Nationalratspräsident warnt die Partei: "Bitte, passt auf"

Wien - Der Dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn (FPÖ) wendet sich entschieden gegen Abschläge für Schwerarbeiter, die vor dem 65. Lebensjahr in Pensionen gehen. "Was bei der Harmonisierung der Pensionssysteme für Schwerarbeiter heraus gekommen ist, ist nicht gut". Statt 4,2-prozentiger Abzüge jährlich drei Prozent zu verordnen, reiche nicht. "Für wirkliche Schwerarbeiter darf es keine Abschläge geben", so Prinzhorn im "Kurier".

Skeptisch äußerte sich Prinzhorn über die Ansage des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, die FPÖ werde das Exekutivdienstegesetz erst mitbeschließen, wenn ihre Forderungen für Schwerarbeiter erfüllt seien. Auch gehe es nicht an, Exekutivbeamte im Außendienst pauschal zu Schwerarbeitern zu erklären. "Das ist eine Verhöhnung jedes Schwerarbeiters. Da wehre ich mich als Industriesprecher und seinerzeitiger freiheitlicher Verhandlungspartner des Koalitionsübereinkommens auf das Entschiedenste".

Wenn es in den einzelnen Berufsgruppen Menschen gibt, die unter besonderer Belastung arbeiten, so müssten diese ebenso in die Schwerarbeiter-Regelung einbezogen werden. Etwa Schwestern auf Pflege- und Intensivstationen. "Können sich Bürokraten, ob regional oder zentral, über die Probleme des tagtäglichen Arbeitslebens kein Bild machen, kommt eine hatscherte Sozialpolitik, eine hatscherte Pensionsreform und eine hatscherte Schwerarbeiter-Regelung heraus", fürchtet Prinzhorn.

Er habe bereits mehrmals FPÖ-Sozialminister Herbert Haupt und Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner gewarnt. "Bitte, passt auf". Die FPÖ habe ihre ASVG-Positionen mehrfach zu Gunsten des öffentlichen Dienstes für den Koalitionsfrieden aufgegeben. "Man darf vor lauter Propagandareden für die kleinen Leute nicht vergessen, tatsächlich etwas für sie zu tun". (APA)

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