Offensiv gegen ÖBB-Dienstrecht

28. Juli 2004, 11:39
19 Postings

Vizekanzler Hubert Gorbach will die ÖBB-Reform neuerlich reformieren - Dienst­rechtsreform 2003 nur ein "Zwischenschritt"

Wien – Zu einem Angriff auf die freizügigen Frühpensionierungsmöglichkeiten der ÖBB haben Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka und Vizekanzler Hubert Gorbach am Dienstag die Diskussion um die Zwangspensionierung des 47-jährigen ÖBB-Personalchefs Wolfgang Moldaschl genützt. Im Vorjahr waren sie mit ihrem Vorstoß, den Kündigungsschutz der Eisenbahner im Zuge der Dienstrechtsreform zu kippen, abgeblitzt.

Pragmatisierung abschaffen

Nun will Gorbach die Pragmatisierung bei den ÖBB "so rasch wie möglich" abschaffen, denn die Optik der Frühpensionierung Moldaschls sei "fatal" gewesen.

Dass Eisenbahner, die vor 1994 in die Bahn eingetreten sind, rechtlich weder Beamte noch pragmatisiert sind, tut da nichts zur Sache. Praktisch unkündbar sind die ÖBB-Bediensteten deshalb, weil sie laut Bundesbahngesetz über einen dem "Definitivum" der Bankangestellten ähnlichen Schutz unterstellt sind.

Gorbach ficht das nicht an, für ihn ist die ÖBB-Dienstrechtsreform 2003 nur ein "Zwischenschritt" gewesen. Jetzt müssten weitere folgen, das zeige der "Einzelfall Moldaschl".

Disziplinarverfahren

Warum die ÖBB gegen Moldaschl, der vom Vorstand wegen unüberbrückbarer Auffassungsunterschiede entfernt wurde, kein Disziplinarverfahren eingeleitet haben, sei ihm, Gorbach, unklar. Er habe allerdings Verständnis dafür, dass sich das Unternehmen von einem Mitarbeiter, der die Beschlüsse seiner Vorgesetzten nicht zur Kenntnis nehme, trenne. Den Vorwurf, das Verkehrsministerium habe die Ablöse Moldaschls unterstützt oder gar betrieben, wiesen die Politiker zurück.

Während der Bahnvorstand unter Generaldirektor Rüdiger vorm Walde eine weitere Flexibilisierung des Eisenbahnerdienstrechts begrüßt und die Möglichkeiten zur weiteren Lockerung des Kündigungsschutzes prüfen will, lehnt Eisenbahngewerkschaftschef Willi Haberzettl den Vorstoß für eine neuerliche Dienstrechtsreform "als Ablenkungsmanöver" brüsk zurück: "Ein Eingriff in die bestehenden Verträge kommt nicht infrage."

Haberzettl: Kein Eingriff in bestehende Verträge

Aber: Er stehe einer möglichen Abschaffung der ÖBB- Frühpensionierungen nicht im Wege. Das sei "Sache der Politik". Im Gegensatz zum Kündigungsschutz sei das Frühpensionierungsrecht nämlich nicht in den Einzelverträgen der ÖBBler, sondern im Bundesbahn-Pensionsgesetz fixiert. Dieses zu ändern, habe die Regierung niemand gehindert, so Haberzettl.

Die grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser hält dies für keinen Zufall: Offenbar wollte die Regierung die ÖBB mittels Frühpensionierung und damit auf Kosten der Steuerzahler sanieren. "Ausgerechnet Schwarz-Blau hat den Missbrauch eines Pensionierungsinstruments herbeigeführt, das sie ständig kritisiert hat", wetterte Moser. Seit Jahresbeginn haben die ÖBB nach Auskunft eines Sprechers insgesamt rund 70 Mitarbeiter vorzeitig in Frühpension geschickt. (APA, ung)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Vizekanzler Gorbach will bei den ÖBB weiter reformieren.

Share if you care.