"Es ist nicht unehrenhaft, genannt zu werden"

21. Juli 2004, 19:46
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Benita Ferrero-Waldner im STANDARD-Interview zu Spekulationen über einen Wechsel nach Brüssel

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner im Gespräch mit Barbara Tóth und Josef Kirchengast zu Spekulationen über einen Wechsel nach Brüssel, zum neuen Europaparlament und zum Transitproblem.

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STANDARD: Was ist Ihnen von der Präsidentschaftskandidatur als stärkste Empfindung geblieben, positiv wie negativ?

Ferrero-Waldner: Im Positiven ganz klar der Kontakt mit den Menschen und die große Zustimmung, die ich fand. Und im Negativen, dass es ein irrsinniger Kraftaufwand war. Zeitmangel und Schlafdefizit, das war das Negativste.

STANDARD: Bereuen Sie im Nachhinein den Ausspruch von den "linken Emanzen", die "Schuld daran waren", dass Sie es doch nicht geschafft haben?

Ferrero-Waldner: Realität ist, dass leider viele Frauen aus dem linken politischen Spektrum die Parteipolitik vor ihre frauenpolitischen Themen gestellt haben. Sie haben immer verlangt, dass eine Frau in eine hohe politische Position kommt, und wenn dann eine Frau eine echte Chance hat, dann geben sie ihr keine.

STANDARD: Wie geht es Ihnen damit, mit Ihrem ehemaligen Konkurrenten, dem jetzigen Bundespräsidenten Heinz Fischer, gemeinsam auf Reisen zu gehen?

Ferrero-Waldner: Gut, weil wir beide professionell genug damit umgehen. Ich habe ja immer gesagt, dass ich bereit bin, wenn ich eingeladen werde, ich bei den Gesprächen dabei sein kann und mein Terminkalender es erlaubt.

STANDARD: Der ehemalige ORF- Generalintendant Gerd Bacher sagte in der Debatte um die Nachrufe auf Bundespräsident Thomas Klestil, Politik sei per se ein verlogenes Geschäft.

Ferrero-Waldner: Ich habe mir zur Maxime gemacht, eine ehrliche Politikerin zu sein. Ganz schwierige Dinge spreche ich vielleicht im Moment nicht in dieser Härte an, aber ich sage den Menschen nie die Unwahrheit.

STANDARD: Eine ehrliche Antwort: Wollen Sie EU-Kommissarin werden?

Ferrero-Waldner: Ich bin nicht gefragt worden, und bis jetzt ist das Thema überhaupt nicht auf dem Tisch, außer in den österreichischen Medien. Aber es ist nicht unehrenhaft, genannt zu werden.

STANDARD: Bei den Ressorts werden in Zusammenhang mit Österreich Entwicklungshilfe, Erweiterung, innere Sicherheit genannt. Welches schiene Ihnen für die Rolle Österreichs in der erweiterten EU als das passendste?

Ferrero-Waldner: Aus jedem Ressort kann man etwas Tolles machen. Das hat ja Franz Fischler mit der Landwirtschaft gezeigt. So wäre die Entwicklungszusammenarbeit natürlich ein großes Ressort, das mit sehr viel Geld ausgestattet ist, aber auch die innere Sicherheit oder ein Wirtschaftsressort.

STANDARD: Ob man es nun Packelei oder Absprache nennt: Fördert die Art, wie sich die zwei größten Fraktionen die Besetzung des Präsidentenamtes im EU-Parlament ausgemacht haben, die ohnehin höchst bescheidene Europa-Begeisterung der Bürger?

Ferrero-Waldner: Für die Akzeptanz Europas durch seine Bürger sind andere Dinge ausschlaggebend. Zum Beispiel, dass man in der Frage der Transitmaut eine sensible Lösung findet, die von der Bevölkerung akzeptiert wird.

STANDARD: Gerade hier musste sich Österreich vorwerfen lassen, im europäischen Sinn nicht sehr geschickt agiert zu haben, indem es die eigenen Frächter bevorzugte.

Ferrero-Waldner: So sehe ich das nicht. Wir bekennen uns zum Gemeinschaftsrecht, aber man muss auf die spezielle geografische Lage Österreichs und vor allem auf die Gesundheit der Bevölkerung Rücksicht nehmen. Die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied hat eine sehr gute Lösung bekommen, und auf der anderen Seite will man nicht verstehen, dass die österreichische Bevölkerung hier ein echtes Anliegen hat.

STANDARD: Was kann konkret geschehen?

Ferrero-Waldner: Die künftige Wegekostenrichtlinie muss alternative Verkehrsträger fördern und faire Wettbewerbschancen gegenüber der Straße bieten. Und da erwarte ich mir schon mehr von den europäischen Parlamentariern. Bisher waren ja die österreichischen Abgeordneten fast allein in dieser Frage. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.7.2004)

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    Außenministerin Ferrero-Waldner: "Ganz schwierige Dinge spreche ich vielleicht im Moment nicht in dieser Härte an, aber ich sage den Menschen nie die Unwahrheit."

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