France Telecom muss Milliarden-Betrag zurückzahlen

21. Juli 2004, 16:10
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EU-Kommission fordert zur Rückzahlung von ungerechtfertigte Beihilfen plus Zinsen an den Staat auf

Straßburg - Der französische Telekommunikationskonzern France Telecom muss nach dem Willen der EU-Kommission bis zu 1,1 Mrd. Euro ungerechtfertigte Beihilfen plus Zinsen an den Staat zurückzahlen. Diese Entscheidung traf die Kommission am Dienstag in Straßburg. Die Zinsen könnten mehrere hundert Millionen Euro betragen. Der Konzern habe in den Jahren 1994 bis 2002 Vorteile bei Unternehmenssteuern erhalten. Der Betrag gehört zu den höchsten in der Brüsseler Beihilfegeschichte.

Konflikt mit Regierung erwartet

Die Aufforderung zur Rückzahlung dürfte einen schweren Konflikt mit der französischen Regierung entfachen. Diese hatte gerade über Monate hinweg mit der Kommission um die Rettung des angeschlagenen Alstom-Konzerns verhandelt.

Die Kommission prüfte zudem eine auch staatlich gedeckte Kreditlinie in Höhe von bis zu 9 Mrd. Euro. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass auch diese Beihilfecharakter gehabt habe. France Telecom habe dadurch mehr Vertrauen an den Finanzmärkte gewonnen. Die Kommission verzichtete in diesem Fall allerdings darauf, mögliche Beihilfen zurückzufordern.

In einem Fall mit einem ähnlich hohen Betrag hatte die Behörde 1999 die Westdeutsche Landesbank Girozentrale (WestLB) aufgefordert, 800 Mio. Euro plus Zinsen ungerechtfertigte Beihilfen zurückzuzahlen. Der Fall ist wegen einer gerichtlichen Auseinandersetzung immer noch nicht endgültig abgeschlossen. (APA/dpa)

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