Straßburg - Der französische Telekommunikationskonzern
France Telecom muss nach dem Willen der EU-Kommission bis zu 1,1 Mrd.
Euro ungerechtfertigte Beihilfen plus Zinsen an den Staat
zurückzahlen. Diese Entscheidung traf die Kommission am Dienstag in
Straßburg. Die Zinsen könnten mehrere hundert Millionen Euro
betragen. Der Konzern habe in den Jahren 1994 bis 2002 Vorteile bei
Unternehmenssteuern erhalten. Der Betrag gehört zu den höchsten in
der Brüsseler Beihilfegeschichte.
Konflikt mit Regierung erwartet
Die Aufforderung zur Rückzahlung dürfte einen schweren Konflikt
mit der französischen Regierung entfachen. Diese hatte gerade über
Monate hinweg mit der Kommission um die Rettung des angeschlagenen
Alstom-Konzerns verhandelt.
Die Kommission prüfte zudem eine auch staatlich gedeckte
Kreditlinie in Höhe von bis zu 9 Mrd. Euro. Die Behörde kam zu dem
Schluss, dass auch diese Beihilfecharakter gehabt habe. France
Telecom habe dadurch mehr Vertrauen an den Finanzmärkte gewonnen. Die
Kommission verzichtete in diesem Fall allerdings darauf, mögliche
Beihilfen zurückzufordern.
In einem Fall mit einem ähnlich hohen Betrag hatte die Behörde
1999 die Westdeutsche Landesbank Girozentrale (WestLB) aufgefordert,
800 Mio. Euro plus Zinsen ungerechtfertigte Beihilfen zurückzuzahlen.
Der Fall ist wegen einer gerichtlichen Auseinandersetzung immer noch
nicht endgültig abgeschlossen. (APA/dpa)