Martin sieht sich von Fälschungsvorwurf freigesprochen

21. Juli 2004, 18:29
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EU-Abgeordneter: Anschuldigungen nach Treffen mit EP-Generaldirektor "nicht bestätigt"

Brüssel - Der österreichische EU-Abgeordnete Hans Peter Martin sieht sich von dem Vorwurf freigesprochen, er habe seine Unterschrift bei einer früheren Parlamentssitzung gefälscht. Der für Finanzfragen zuständige Generaldirektor des Europaparlaments, Roger Vanhaeren, habe nach einem Treffen mit ihm erklärt, "dass es Vorwürfe gab, die nicht durch objektive Elemente bestätigt wurden", sagte Martin am Dienstag in Straßburg vor Journalisten.

Jose Manuel Nunes Liberato, der Sprecher von Parlamentspräsident Josep Borrell, bestätigte auf Anfrage gegenüber der APA, dass Martin von Vanhaeren gebeten worden sei, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Der Sprecher machte jedoch keine Angaben zum Inhalt oder zum weiteren Verfahren. Es sei möglich, dass die hausinterne Untersuchung nicht fortgesetzt werde, sagte Liberato.

Martin: "Infame Angelegenheit von Sozialisten"

Vanhaeren habe ihn auch nicht aufgefordert, Gelder zurückzuzahlen, sagte Martin. "Das Ganze ist eine ganz infame Angelegenheit von Sozialisten, betrieben über willfährige Medien im Vorfeld des Wahlkampfes." Der Vorwurf von Regelunwidrigkeiten gegenüber früheren Mitarbeitern sei ebenfalls "in sich zusammengebrochen", so Martin. "Es wurde nichts vorgelegt. Es gibt nur infame Gerüchte."

Konkret geht es um den 9. Oktober 2001. An diesem Tag hielt Martin in Kopenhagen einen Vortrag. Dem EU-Parlament liegt nach Angaben eines Sprechers die Boarding Card für den Rückflug vor, wobei die Maschine um 14:40 Uhr startete und laut Flugplan um 16:10 Uhr in Brüssel ankam. Am gleichen Tag nahm Martin aber laut Unterschrift an einer Sitzung des Industrieausschusses teil, die laut Protokoll um 16:15 zu Ende ging.

Bericht zu Causa Martin geht an EP-Generalsekretär

Vanhaeren will seinen Bericht zur Causa Hans Peter Martin demnächst an den Generalsekretär der EU-Volksvertretung übergeben. Vanhaeren machte am Dienstag keine Angaben zum Inhalt. Er hoffe, dass der Bericht "noch diese Woche" an den Generalsekretär des Europäischen Parlaments (EP), Julian Priestley, ergehe, sagte der für Finanzfragen zuständige Generaldirektor des Parlaments. Von Priestley hängt es nunmehr ab, ob er das administrative Leitungsgremium des Europaparlaments, das Präsidium, mit der Causa befasst

Martin betont erneut: "Habe an Sitzung teilgenommen"

Martin selbst betonte am Dienstag erneut, er habe an der Sitzung teilgenommen. Entweder das Sitzungsprotokoll irre und die Tagung sei um 16.15 nicht beendet worden, erklärte Martin die zeitliche Überschneidung. "Dafür spricht, dass ich in genau diesem Sitzungsprotokoll offiziell als anwesend registriert bin." Oder die Sitzung sei unterbrochen worden, dann sei weiter gearbeitet worden, sodass "ich, als jemand, der vom Flughafen kam, das so gar nicht bemerkt habe", sagte Martin.

Ein von Martin in Kopie verbreitetes, im Auftrag des Parlaments erstelltes graphologisches Gutachten ist nicht eindeutig. "Ich kann die Möglichkeit nicht ausschließen, dass die Unterschrift auf der Anwesenheitsliste am 9. Oktober 2001 von Herrn Hans Peter Martin geschrieben wurde", schreibt der Gutachter Emmanuel Stevens. Ihm seien keine Termine zu weiteren Befragungen, auch durch die EU-Betrugsbehörde OLAF, bekannt, sagte Martin. Ein Sprecher von OLAF bestätigte am Montag, dass die Betrugsbekämpfer ein Ermittlungsverfahren gegen Martin eingeleitet hätten.

Martin: Scheidende Abgeordnete "kassierten Abzockprämie"

Den scheidenden EU-Abgeordneten, die im neuen Parlament nicht mehr vertreten sind, aber an der konstituierenden Sitzung am Dienstag noch teilnahmen, warf Martin vor, eine letzte "Abzockprämie" kassiert zu haben. Mehr als 220 Abgeordnete hätten sich in das Parlamentsregister eingetragen und so ihren Anspruch auf Tagegelder sichergestellt, sagte Martin. Darunter seien auch die früheren österreichischen EU-Parlamentarier Hubert Pirker (ÖVP) und Mercedes Echerer (Grüne).

Möglich sei dieses Vorgehen durch einen Beschluss der für Finanzfragen zuständigen Parlamentsmitglieder (Quästoren) im März geworden, sagte Martin. "Was sich hier abspielt, ist die Fortsetzung der Skandalmaschine Europäisches Parlament." Insgesamt habe das Parlament dadurch an einem Tag "50.000 Euro zum Fenster hinausgeworfen".

Martin betonte, er habe der österreichischen Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der Wählertäuschung nach Paragraph 264 des Strafgesetzbuches durch den SPÖ-Europaabgeordneten Herbert Bösch übergeben. Bösch hatte in seiner Funktion als Vizevorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und als ständiger Berichterstatter für Betrug wenige Tage vor der EU-Wahl das Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) eingeschaltet.

"Sozialisten am Werk"

"Bei OLAF sehe ich auch ein abgekartetes Spiel. Da sind Sozialisten am Werk", sagte Martin. In der Betrugsbekämpfungsbehörde seien "Strukturen vorhanden, die leider Gottes von Parteipolitik nicht frei sind".

Bösch betonte am Dienstag gegenüber der APA, entscheidend sei nicht der Vorwurf der Unterschriftenfälschung, sondern, dass Martin laut Boarding Card nicht an der betreffenden Sitzung des Industrieausschusses teilgenommen haben könne.

Das EU-Parlament hatte ein eigenes graphologisches Gutachten in Auftrag gegeben, nachdem zuvor die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament eine Gutachterin engagiert hatte, die nach Ansicht mehrerer Unterschriftsproben von einem "starken Verdacht" der Unterschriftenfälschung sprach, aber kein ausgearbeitetes Gutachten vorlegte. (APA)

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