SPÖ sieht volle Verantwortung bei Gorbach

28. Juli 2004, 11:39
14 Postings

Darabos: Gorbach-Aussagen "Gipfel der Unverfrorenheit" - Grüne: ÖBB durch Postenschacher gelähmt - Kukacka: SPÖ und Gewerkschaft "scheinheilig"

Wien - Die Opposition sieht Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) als Hauptverantwortlichen für die Zwangs-Frühpensionierung des 47jährigen ÖBB-Personalchefs Wolfgang Moldaschl. Dass Gorbach diesen Schritt mit dem ÖBB-Dienstrecht begründe ist für SP-Geschäftsführer Norbert Darabos der "Gipfel der Unverfrorenheit".

Für die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser werde "der Zauberlehrling Gorbach die ÖBB-Zerschlagungs-Geister nicht mehr los". FP-Verkehrssprecher Klaus Wittauer hingegen widersprach politischen Einflussnahmen und Verkehrs-Staatssekretär Helmut Kukacka (V) ortet gar eine "scheinheilige Erregung" der Opposition.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos spricht von "Machtpolitik und Postenschacher statt innovative Verkehrspolitik", die Zwangs-Frühpensionierung Moldaschl sei ein "parteipolitischer Willkürakt". Darabos sieht den Aufsichtsrat der ÖBB gefordert, doch dieser stelle sich bisher "taub".

Seiner Meinung nach habe sich die Schwarz-Blaue-Regierung bei der Aufsichtsrat-Besetzung "ihr volles Durchgriffsrecht gesichert", die Mitglieder des Rates seien demnach "Freunde von Gorbach und (Landeshauptmann Jörg, Anm.) Haider".

"Postenschacher lähmt ÖBB"

Nicht weniger deftig ist die Kritik der Grünen. Seit Monaten sei das Unternehmen "durch Postenschacher gelähmt", mit Moldaschl sei ein Mann in die "Frühpensionswüste" geschickt worden, der auf eine "unternehmenspolitisch sinnvolle Dienstleistungskonzeption" gedrängt habe. Moser: "Ausgerechnet Schwarz-Blau hat den Missbrauch eines Pensionierungsinstruments herbeigeführt, das ständig kritisiert wurde.

Kukacka: "Erregung scheinheilig"

Für Kukacka ist die ganze Erregung "scheinheilig", habe doch SPÖ und Gewerkschaft "bisher alle politischen Möglichkeiten bis hin zum Streik eingesetzt, um zu verhindern, dass auch bei den ÖBB das bei anderen Unternehmen übliche Dienst- und Pensionsrecht durchgesetzt wird".

Der Staatssekretär erinnerte daran, dass im ursprünglichen Dienstrechtsgesetzentwurf der Regierung die Abschaffung des besonderen ÖBB-Kündigungsschutzes vorgesehen war. "Wenn die SPÖ und die Gewerkschaft ihren Standpunkt zur betrieblichen Frühpension aber ändern und diese jetzige Regelung ablehnen, dann sind sie eingeladen, im Zuge der Pensionsharmonisierung einem Verfassungsgesetz zuzustimmen", so Kukacka. (APA)

Share if you care.