Alle gegen verpflichtenden Sozialdienst

23. Juli 2004, 08:51
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SPÖ, FPÖ und Grüne sehen Verletzung der Menschen­rechts­kon­vention - Auch Strasser und ÖVP-Frauen gegen Verpflichtung

Wien - Allein auf weiter Flur blieb ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka am Dienstag mit seiner am Vortrag vorgebrachten Idee eines verpflichtenden Sozialdienstes für alle. FPÖ, SPÖ und Grüne sehen darin eine Verletzung der Menschenrechtskonvention. Aber auch in der eigenen Partei zeigte man Lopatka die kalte Schulter. Innenminister Ernst Strasser (V) kann sich nur einen freiwilligen Sozialdienst vorstellen, die ÖVP-Frauen wollen vor derartigen Änderungen die "wirkliche Gleichstellung".

Die Zivildienst-Kommission unter Leitung von Rotkreuz-Präsident Fredy Mayer hatte am Montag ihre Arbeit aufgenommen. Bis Ende Jänner 2005 soll sie Auswirkungen der Bundesheer-Reform (Präsenzdienst-Kürzung auf sechs Monate) diskutieren und ein neues Konzept für den Zivildienst ausarbeiten.

Strasser setzt auf "freiwillige Angebote"

Ein Pflicht-Sozialdienst scheint offenbar nicht zu kommen: Der ressortmäßig zuständige Strasser möchte auf "freiwillige Angebote" setzen, sagte er gegenüber der APA. Da es in jedem Jahrgang 60.000 bis 70.000 Jugendliche gebe, derzeit aber nur 10.000 Zivildiener, wäre ein Pflichtdienst auch "organisatorisch" nicht umsetzbar, glaubt der Minister.

Die anderen Parteien führen auch die Menschenrechtskonvention ins Treffen. Diese sehe explizit nur eine Ausnahme für Zwangsarbeit vor, nämlich den Präsenzdienst, meinte die Grüne Zivildienstsprecherin Theresia Haidlmayr. Da der Zivildienst einen Ersatzdienst für die Wehrpflicht darstelle, gehe eine Abschaffung des einen Hand in Hand mit der des anderen.

ÖAAB-Frauen gegen Einbeziehung der Frauen

Die Einbeziehung der Frauen wird aber auch aus grundsätzlichen Motiven abgelehnt. Frauen würden noch immer weniger verdienen als Männer und hätten durch Kindererziehung und Familienarbeit oft unregelmäßige Berufskarrieren, meinte die ÖAAB-Frauenvorsitzende Gertrude Brinek. Daran gelte es zu arbeiten, bevor man andere Fragen auch nur andiskutiere. Die SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm sprach sogar von einer "skandalösen Forderung".

Die ebenfalls von Lopatka ins Gespräch gebrachte Dienstverpflichtung für Untaugliche wird indes von Strasser nicht generell abgelehnt. Er möchte Vorschläge der Kommission abwarten. Für SP-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek wäre aber auch diese aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht umsetzbar.

"Adäquate Kürzung"

Bei der Zivildienst-Dauer gab sich Strasser bedeckt ("adäquate" Kürzung). Bei den von der Opposition geforderten sechs Monate zeigte er aber eine gewisse Skepsis. Man solle nicht von vornherein von "Unmöglichkeiten" sprechen, man müsse aber auch die Fachleute hören, so der Minister. Deutlicher formulierte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner: Die unterschiedliche Dauer bei Zivil- und Präsenzdienst solle aufrecht bleiben, meinte er. Für FP-Generalsekretär Uwe Scheuch ist auch die Wehrdienstverkürzung auf sechs Monate ab 2006 noch nicht gegessen. "Nur weil der Bundeskanzler vielleicht ein Wahlzuckerl für 2006 braucht" müsse man der Verkürzung nicht zustimmen. Schließlich spreche die Bundesheer-Kommission von einer Verkürzung nicht vor 2007, so Scheuch. (APA)

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    Der Vorschlag des Sozialdienst für alle stößt auch in der ÖVP auf Ablehnung.

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