Scharfe Kritik nach Schilys Vorstoß zu Flüchtlingszentren in Afrika

21. Juli 2004, 14:20
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Grüne und Flüchtlingsorganisation lehnen Überlegungen ab - Blair blitze mit seiner Lager-Idee bei EU ab

Berlin - Mit deutlicher Kritik haben Vertreter der Grünen und der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl auf den Vorstoß des deutschen Innenministers Otto Schily (SPD) reagiert, Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika einzurichten. Der Grünen-Geschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, zeigte sich am Dienstag in Berlin "besorgt", dass eine solche Diskussion der Einstieg sein könnte "in eine Flüchtlingspolitik, die die Flüchtlinge vor den Toren der Festung Europa aufhält und abweist". Auch Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag lehnte die Überlegungen ab. Pro Asyl nannte Schilys Vorschlag "zynisch, völkerrechts- und verfassungswidrig". Schily verlasse den Boden des Grundgesetzes.

Beck hob gegenüber der Nachrichtenagentur AFP hervor, es sei nicht vorstellbar, dass in solchen Lagern der Rechtsschutz für die Flüchtlinge gewährleistet wäre. Rechtsexperte Montag sagte, Auffanglager in Afrika dienten nur dazu, sich die "Probleme vom Hals zu schaffen". Mit Blick auf Schily betonte er: "Das ist eine Überlegung, die aus der Hüfte geschossen ist." Tatsache sei, dass es Menschen gebe, die nach Europa flüchteten. Er forderte eine gerechte Lastenverteilung innerhalb der EU. Spanien und Italien dürften damit nicht alleine gelassen werden.

Pro Asyl erklärte in Frankfurt am Main, Schilys Ansatz verstoße gegen das Grundgesetz, die EU-Verfassung und die europäische Menschenrechtskonvention. "Schilys Vision bedeutet das Ende des europäischen Asylrechts," kritisierte ein Sprecher. Seine Idee sei ein "flüchtlingsfreies Europa", umgeben von einem Ring geschlossener Lager für Schutzsuchende. In Nordafrika gebe es zudem "massive Menschenrechtsverletzungen". Schilys Vorschlag sei kein Versuch, das "tausendfache Sterben" an den EU-Außengrenzen zu beenden, sondern dem EU-Recht "den Garaus" zu machen.

Schily hatte am Montagabend eine Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen in nordafrikanischen Transitländern nicht mehr ausgeschlossen. Die Frage könne geprüft werden, ob "im Wege eines Experiments" entsprechende Einrichtungen in Zusammenarbeit mit Transitländern im Mittelmeerraum geschaffen werden sollten. Flüchtlingen, die nicht zurückkehren könnten, könnten so beispielsweise in Ländern Nordafrikas Schutz und Unterkunft in der Region geboten werden.

Im vergangenen Jahr hatte der britische Premier Tony Blair vorgeschlagen, weltweit Transitlager für Flüchtlinge außerhalb Europas einzurichten. Er war damit innerhalb der EU auf Ablehnung gestoßen. Großbritannien wollte die UNO einbinden und untersuchen, ob Flüchtlinge in "Schutzzonen" in ihrer Herkunftsregion abgefertigt werden könnten, um schon vor Ort Asylverfahren abzuwickeln. Auch "Pilotprojekte" dafür hatte London vorgeschlagen. (APA)

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