Haberzettl: Eingriff in Verträge ausgeschlossen

20. Juli 2004, 17:37
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Abschaffung der ÖBB-Frühpensionierungen "Sache der Politik" - Haberzettl: Problem ist aber Vorstand

Wien - Auf klare Ablehnung stößt der neue Vorstoß von Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) zur Lockerung des ÖBB-Kündigungsschutzes bei der Eisenbahnergewerkschaft.

Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl sagte am Dienstag zur APA: "Ein Eingriff in die bestehenden Verträge kommt nicht in Frage". Gorbach sei "auf einem politischen Rückschrittstrip". Die Gewerkschaft hatte schon im Vorjahr drei Tage gegen die geplanten Eingriffe gestreikt.

Im Streit um die Frühpensionierung von Personalchef Wolfgang Moldaschl bleibt Haberzettl auf dem Standpunkt, dass dieser ein "Opfer von Politmobbing" sei. Die Anzeichen würden sich "immer stärker verdichten".

Der Vorstand habe das Sonderrecht zur Frühpensionierung missbraucht. Die strategisch entscheidenden Funktionen Finanzen und Personal würden mit regierungsnahen Managern besetzt, glaubt der Gewerkschafter.

Frühpensionierungen "Sache der Politik"

Einer möglichen Abschaffung der ÖBB-Frühpensionierungen steht Haberzettl nicht im Weg. Das sei "Sache der Politik". Im Gegensatz zum Kündigungsschutz sei das Frühpensionierungsrecht nicht in den Einzelverträgen, sondern im Bundesbahn-Pensionsgesetz verankert. Niemand habe die Regierung daran gehindert, dieses Gesetz zu ändern.

Allerdings meint der Gewerkschafter auch, dass "das an den Tatsachen vorbeiführt". "Das Problem für Gorbach (als oberster ÖBB-Eigentümervertreter, Anm.) ist der Vorstand", meint Haberzettl. Dieser habe zuletzt "keine Probleme gelöst". Am Vortag hatte die Eisenbahnergewerkschaft bereits indirekt die Ablöse der Unternehmensführung gefordert.

Verkehrsminister Gorbach zeigt sich davon allerdings unbeeindruckt. Er agiere nicht auf "Zuruf". Wenn es Meinungsunterschiede gebe, würden die intern geklärt. Er gehe aber "davon aus, dass die Vorstände gute Arbeit machen. Sie werden ja auch gut bezahlt", meinte Gorbach zur APA.

Das Unternehmen ÖBB solle "so eigenständig wie möglich agieren". Dass Moldaschl, der als gewerkschaftsnahe gilt, durch einen regierunsgnahen Manager ersetzt werden soll, weist Gorbach zurück. "Wir werden einen guten Mann hinsetzen, nicht einen ÖVP-Mann", so der Verkehrsminister. (APA)

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