Landeshauptleute tagen zu Asyl-Grundversorgung

30. Juli 2004, 13:14
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Kärntner Landeshauptmann kritisiert Überschreitung der Grundversorgungsvereinbarung - Laut Häupl auch Treffen mit Strasser

Wien - Die Landeshauptleute werden nach Angaben des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F) in Sachen Asyl-Grundversorgung zu einer außerordentlichen LH-Konferenz zusammentreffen. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S), derzeit Vorsitzender der Landesoberhäupter, werde die Sitzung einberufen, teilte Haider am Dienstag mit. Laut Häupl ist auch ein Treffen mit Innenminister Ernst Strasser (V) geplant sei. Das Landeshauptleute-Treffen werde nicht vor Ende August stattfinden.

Das Gespräch einer Länder-Abordnung mit Strasser werde dagegen bereits in den kommenden Tagen stattfinden. Zum Thema Grundversorgung habe er nicht nur mit Haider, sondern auch mit den Landeshauptleuten von Niederösterreich und Tirol, Erwin Pröll (V) und Herwig van Staa (V), Gespräche geführt, so Häupl. Auch bei einem Treffen der Landessozialreferenten im August werde es vermutlich um dieses Thema gehen.

Haider ersuchte um Einberufung

Haider hatte vergangenen Freitag nach der LH-Konferenz verlangt und den Wiener Bürgermeister schriftlich um die Einberufung ersucht. Seine Begründung: Die von einer Bund-Länder-Expertenrunde veranschlagte Anzahl zu versorgender hilfs- und schutzbedürftiger Fremder sei bereits nach zweieinhalb Monaten seit In-Kraft-Treten der Grundversorgungsvereinbarung um ca. 3.500 Personen überschritten worden.

Nicht erfüllt seien derzeit auch weitere wesentliche Voraussetzungen zur Umsetzung der Grundversorgung, wie ein klagloses Funktionieren des Informationsverbundsystems zur ordnungsgemäßen Gegenverrechnung Bund-Länder sowie die Durchführung des Länderausgleichs. (APA)

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