Kroatische Justizministerin zahlte Strafe für verurteilten Redakteur

27. Juli 2004, 13:12
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"Ich möchte während meiner Amtszeit keinen Journalisten im Gefängnis sehen"

Die kroatische Justizministerin Vesna Skare Ozbolt hat den kroatischen Journalisten Miroslav Juric sprichwörtlich fünf Minuten vor zwölf vor einem Gefängnisaufenthalt bewahrt. Juric, ehemaliger Chefredakteur der Lokalzeitung von Slavonski Brod, "Novi brodski list", sollte sich am Dienstag bis 12.00 Uhr im Gefängnis in Pozega melden, um eine Haftstrafe anzutreten. Am Tor wurde ihm aber der "Einlass verwehrt". Jemand, dessen Name zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt war, hatte die Kaution bezahlt. Der Vorfall schlug auch innenpolitisch hohe Wellen.

Betrag von umgerechnet 1.700 Euro beglichen

Etwas später bestätigten sich nämlich erste Vermutungen. Vesna Skare Ozbolt (Kroatische Demokratische Gemeinschaft/HDZ) hatte höchstpersönlich in die Brieftasche gegriffen und den Betrag von umgerechnet 1.700 Euro beglichen. Zwar hatte sie bei einer Pressekonferenz am Montag vorerst bloß kryptisch angemerkt, dass Juric auch dann nicht ins Gefängnis gehen werde, wenn er seine Strafe nicht bezahlt. Doch später bestätigte sie im Radio: "Ich möchte während meiner Amtszeit keinen Journalisten im Gefängnis sehen - aber das heißt nicht, dass ich auch zukünftige Strafen zahlen werde."

Juric wegen Verleumdung verklagt

Juric war vom Gericht in Pozega wegen eines Artikels über den Staatsanwalt Stjepan Haramustek und den Richter Mirko Svircevic, beide aus Slavonski Brod, verurteilt worden. "Novi brodski list" hatte den Artikel aus der Zeitung "Imperijal" übernommen, in welchem Haramustek und Svircevic der Korruption bezichtigt wurden. Die Beschuldigten klagten Juric wegen Verleumdung. Das Gericht verurteilte den ehemaligen Chefredakteur zu einer Geldstrafe von 12.600 Kuna (1.706 Euro) oder 70 Tagen Haft. Juric wollte keine Strafe zahlen, sondern lieber ins Gefängnis gehen.

Laut Medienberichten wurde aber nur gegen Juric Anklage erhoben und nicht gegen die Zeitugn "Imperijal", die den Artikel zuerst veröffentlicht hatte. Der Fall war für die Regierung von Ministerpräsident Ivo Sanader (HDZ) sehr unangenehm, weil Juric der erste kroatische Journalist in Haft gewesen wäre. Alle unabhängigen Medien des Landes stürzten sich förmlich auf den Fall.

"Heimvorteil"

Die Medien spekulierten, dass Haramustek und Svircevic nur Juric und nicht die "Imperijal" klagten, weil sie bei den Gerichtsverhandlungen "Heimvorteil" haben wollten: Pozega ist nicht weit von Slavonski Brod entfernt. Bei einer Klage gegen "Imperijal", hätte der Prozess in Zagreb stattgefunden. In der Hauptstadt ist aber auch ihr Einfluss absolut endenwollend.

Vergangene Woche war das Strafgesetz, nach welchem Juric verurteilt wurde, geändert. Ab Anfang Oktober muss der Kläger den Tatbestand der Verleumdung beweisen. Zuvor war es umgekehrt gewesen. Der Journalist war verpflichtet, seine Unschuld zu belegen. Obwohl diese Änderung nicht nur in der Medienszene positiv aufgenommen wurde, können Journalisten in Kroatien auch in Zukunft zu Haftstrafen verurteilt werden. Falls in einem Text das Delikt der Ehrenbeleidigung oder der Rufschädigung belegbar ist, droht dem Autor ein Aufenthalt im Gefängnis. (APA)

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