FPÖ sieht erst "Rohkonzept" beschlossen

22. Juli 2004, 18:57
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Scheuch: Gesamtpaket "Punkt für Punkt ansehen" - Keine Festlegung bei Schwerarbeiter- Regelung

Wien - Für FP-Generalsekretär Uwe Scheuch sind in Sachen Pensionsharmonisierung noch Änderungen möglich. "Wir haben ein Rohkonzept beschlossen, auf Regierungsebene. Das ist gut so, aber man kann nicht davon sprechen, dass es ausverhandelt ist", so Scheuch bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Insgesamt sei er mit dem Erreichten zufrieden, versichert Scheuch. Wo er noch Änderungsbedarf sieht, will er im Detail nicht verraten. Man werde das Gesamtpaket "Punkt für Punkt ansehen".

Als Beispiele nennt der FP-Generalsekretär die Schwerarbeiterregelung und die Umsetzung der Harmonisierung bei Landes- und Gemeindebeamten. Hier werde es darauf ankommen, dass auch die "Landesfürsten" von ÖVP und SPÖ ihre Beamten in die Harmonisierung einbeziehen. Auf eine konkrete Forderung bezüglich der umstrittenen Pensions-Abschläge bei der Schwerarbeiterregelung - "ob das null Prozent, ein Prozent oder drei Prozent sein sollen" - will sich Scheuch nicht einlassen.

Teppichböden oder Parkett

Scheuch vergleicht den Prozess mit dem Hausbau: Der Rohbau stehe jetzt, nun gehe es darum, ob man Teppichböden oder Parkett installiere. FP-internen Streit über die Harmonisierung gibt es laut Scheuch nicht. Vielmehr handle es sich dabei um eine offene Diskussion über einige Punkte. Schließlich werde auch bei der ÖVP nicht von Streit oder Konflikt gesprochen, wenn "der schwarze ÖVP-Finanzminister" Karl-Heinz Grasser die Streichung von Feiertagen verlange und VP-Klubobmann Wilhelm Molterer seinem Minister widerspreche.

"Enttäuscht" ist Scheuch vom Widerstand der SPÖ gegen die Regierungspläne, der er "Feigheit vor dem Feind" vorwarf. Von den Grünen habe er ohnehin nichts anderes erwartet.

Haider: Keine Polizeireform ohne Schwerarbeiterregelung

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hatte zuvor im APA-Interview bekräftigt, dass eine Harmonisierung der Sozialsysteme "eine verbindliche Regelung bei den Schwerarbeitern beinhalten" müsse - eine Polizeireform ohne Schwerarbeiter-Regelung sei nicht denkbar. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass die Harmonisierung der Pensionssysteme eine "Pflichtübung" sei. Die "Grundpfeiler" seien fixiert, bezüglich der Detailregelung werde die ÖVP allerdings auf den Koalitionspartner hören müssen.

Angesichts der vergangenen Wahlverluste seien alle Verantwortlichen in der Partei gefordert, "sich noch mehr als bisher" aktiv für die freiheitlichen Ziele einzubringen, so Haider: "Wir sind nicht nur der Mehrheitsbeschaffer für ÖVP-Vorstellungen." (APA)

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    Uwe Scheuch zog nach 14 Tagen als FP-Generalsekretär Bilanz.

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