Gorbach will Kündigungsschutz kippen

20. Juli 2004, 17:37
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Seit Jahresbeginn rund 70 Eisenbahner frühpensioniert - Dienstrechtsreform 2003 nur ein Zwischenschritt

Wien - Nach der Aufregung um die zwangsweise Pensionierung von ÖBB-Personalchef Wolfgang Moldaschl im Alter von 47 Jahren will Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) jetzt einen neuen Versuch starten, den Kündigungsschutz für die Eisenbahner zu kippen.

Im Gespräch mit der APA hat Gorbach angekündigt, dass die Pragmatisierung bei den ÖBB "so rasch wie möglich" abgeschafft werden müsse. Die Optik der Frühpensionierung Moldaschls sei "fatal" gewesen.

70 Zwangspensionierungen

Seit Jahresbeginn haben die ÖBB nach Auskunft eines Sprechers insgesamt rund 70 Mitarbeiter vorzeitig in Frühpension geschickt. Damit soll jetzt Schluss sein. Es gebe die klare Botschaft des Eigentümers, dieses Sonderrecht bis auf weiteres nicht auszunutzen, so Gorbach.

Bei der ÖBB-Dienstrechtsreform 2003 hatte die Regierung nach mehrtägigen Streiks der Gewerkschaft auf eine Lockerung des ÖBB-Kündigungsschutz weitestgehend verzichtet.

Das Sonderrecht der Frühpensionierungen für Eisenbahner ist deshalb aufrecht geblieben - die ÖBB hätten ansonsten keine Möglichkeit mehr gehabt sich von pragmatisierten Mitarbeitern zu trennen.

Nur ein Zwischenschritt

Für Gorbach ist die ÖBB-Dienstrechtsreform 2003 nur ein "Zwischenschritt" gewesen. Die Vereinbarungen, die nach den Streiks mit der Gewerkschaft getroffen worden seien, seien "ein Schritt in die richtige Richtung gewesen". Am "Einzelfall Moldaschl" sehe man aber, "dass weitere Schritte folgen müssen", sagte der Vizekanzler weiter zur APA. Nur so könnten die ÖBB von einem "postmonarchistischen Unternehmen" in eine wettbewerbsfähige Bahn umgewandelt werden.

ÖBB-Personalchef Wolfgang Moldaschl war vergangene Woche vom Vorstand mit 47 Jahren zwangsweise frühpensioniert worden. Der Vorstand begründete dies mit "unüberbrückbaren Auffassungsunterschieden". Grundsätzlich kann Gorbach den Schritt nachvollziehen. "Wenn ein Mitarbeiter die Beschlüsse seines Vorgesetzten nicht zur Kenntnis nimmt, würde jedes normale Unternehmen die Kündigung einleiten", meint der Vizekanzler.

Dezentrale Lösung der Grund

Warum die ÖBB kein Disziplinarverfahren gegen Moldaschl eingeleitet hätten, sei ihm allerdings unklar. Ein Schwerarbeiter, der sich gerade auf eine Anhebung seines Pensionsantrittsalters einstellen müsse, habe sicher kein Verständnis für eine "zwangsweise Frühpensionierung" bei den ÖBB, so Gorbach in Anspielung auf die laufenden Pensionsharmonierung.

Hintergrund der Ablöse Moldaschls war vor allem Diskussionen um die ÖBB-Neustrukturierung. Die ÖBB sollen unter dem Dach einer Holding in mehrere Teilgesellschaften - unter anderem in Personen- und Güterverkehr, Infrastruktur Bau und Infrastruktur Erhaltung - aufgespalten werden, die Personalagenden sollen in eine ÖBB-Dienstleistungs GmbH ausgelagert werden. Moldaschl, bis vergangene Woche noch als Geschäftsführer für diese Gesellschaft vorgesehen, hätte sich eine starke Dienstleistungs GmbH gewünscht. Vorstand und Aufsichtsrat würden aber eine "dezentrale Lösung" anstreben, die möglichst viel Kompetenz in den Teilgesellschaften vorsehe, bestätigte Gorbach am Montag enstprechende Medienberichtet - und er bekräftigte, dass auch er die denzentrale Lösung bevorzuge. (APA)

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    Gorbach sieht ÖBB als "postmonarchistisches" Unternehmen.

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