Gericht lehnt Aufschub für Steuernachzahlung ab

28. Juli 2004, 11:40
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Trotz laufender Berufung und Konkurswarnung bleibt Steuernachforderung in Kraft

Moskau - Der russische Ölkonzern Yukos ist einer Agenturmeldung zufolge am Montag mit einem erneuten Versuch gescheitert, einen Aufschub für Steuernachforderungen in Milliardenhöhe zu erhalten. Der Konzern hatte mehrfach betont, die Zahlung der Summe könnte den Konkurs für Yukos bedeuten.

Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete am Montag, auch der jüngste Versuch des Konzerns, die vom Staat für das Jahr 2000 geforderte Nachzahlung von 3,4 Milliarden Dollar aufzuschieben, habe keinen Erfolg gehabt. Die Nachrichtenagentur Prime-Tass meldete unabhängig davon, Yukos habe am Montag auch gegen die Forderung des Steuerministeriums für das Jahr 2001 über ebenfalls 3,4 Milliarden Dollar Widerspruch eingelegt.

Zahlungsaufforderung bleibt in Kraft

Ein Moskauer Gericht hatte zuvor den 6. September als Termin für eine zweite Berufung des Konzerns gegen die Steuernachforderung für 2000 festgesetzt. Bis zu der Anhörung im September bleibe jedoch die Zahlungsaufforderung der Behörden in Kraft, hatte das Gericht geurteilt. Das bedeutet, dass Gerichtsvollzieher auch vor diesem Termin auf das Vermögen von Yukos zugreifen können.

Yukos hatte einer Meldung der Nachrichtenagentur Itar-Tass zufolge am Donnerstag mit der Nachzahlung der Steuern für 2000 begonnen. Der Konzern hatte unmittelbar zuvor angekündigt, er werde noch im Juli bis zu 1,3 Milliarden Dollar zur Begleichung der Steuerschuld zahlen.

Drohender Konkurs

Yukos hat in den vergangenen Wochen mehrfach betont, dem Unternehmen drohe wegen der Steuerforderungen der Konkurs, da die Konten wegen der Betrugs-Ermittlungen der Behörden eingefroren sind. Analysten schätzen, dass die Steuerforderungen nach Prüfung der Bücher für 2002 und 2003 auf mehr als zehn Milliarden Dollar wachsen könnten.

Yukos stellt etwa ein Fünftel der russischen Ölexporte und beschäftigt mehr als 100.000 Mitarbeiter. Trotz der Befürchtungen, der Konzern könnte die Gebühren für den Öltransport an die Pipeline-Gesellschaft Transneft nicht bezahlen, laufen die Ölexporte des Konzerns bisher normal. Ölhändlern zufolge scheint auch die Ölausfuhr im August gesichert zu sein.

Das harte Vorgehen gegen Yukos und seinen ehemaligen Chef und Großaktionär Michail Chodorkowski wird von vielen als Reaktion der Führung um Präsident Wladimir Putin auf mögliche politische Ambitionen Chodorkowskis gesehen. Chodorkowski selbst steht derzeit wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung und des Betruges vor Gericht. Sollte er schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu zehn Jahren Haft. (APA/Reuters)

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