Folge des Falls Fourniret: Strafregister vernetzt

21. Juli 2004, 16:03
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EU-Justizminister diskutierten ein europäisches Strafregister - vorerst bessere Vernetzung der Daten

Lange wurde ergebnislos diskutiert. Seit aber immer mehr grausige Details über die Affäre um den mutmaßlichen französischen Kindermörder Michel Fourniret bekannt werden, macht vor allem Belgien enormen Druck, endlich ein europäisches Vorstrafenregister einzuführen - und setzte das am Montag auf die Tagesordnung des Rats der Innen-und Justizminister in Brüssel.

Belgien beklagt, im Fall Fourniret zu wenig Informationen über die Vorstrafen des in Frankreich verurteilten mutmaßlichen Sexualstraftäters erhalten zu haben. Das liegt auch an den rechtlichen Grundlagen: Derzeit hat die Europäische Union nur den Austausch von Justizdaten vereinbart, also für Strafverfahren. Vorstrafen, die in einem Leumundszeugnis aufgeführt sind, betreffen hingegen die Verwaltung. Genau dafür ist Fourniret der Anlassfall: Er wurde in einer belgischen Schule als Kantinenaufsicht beschäftigt, obwohl er in Frankreich wegen Sexualdelikten vorbestraft war.

Vorläufig nur bessere Vernetzung

Belgien wollte daher am Montag erreichen, dass der Informationsaustausch über Strafregister vorgezogen wird. Um ein wirkliches europäisches Vorstrafenregister zu schaffen, bräuchte es laut EU-Justizkommissar Antonio Vitorino aber umfangreiche gesetzliche Vorarbeiten, die "mehrere Jahre" dauerten. Daher haben die Justizminister Alternativen diskutiert. Das Ergebnis: Vorerst sollen die nationalen Strafregister elektronisch vernetzt werden.

Bisher gibt es EU-weit nur ein schwerfälliges Anfragesystem auf Papierformularen, das den Informationsaustausch kompliziert. Künftig sollen die nationalen Registerbehörden innerhalb weniger Stunden auf elektronische Anfragen aus EU-Staaten reagieren können. "Das hätte bedeuten können, dass Fourniret früher gefasst worden wäre" - so schilderte die dänische Justizministerin Lene Espersen die Vorteile des Datenaustauschs.

Deutschland, Frankreich und Spanien beginnen schon, ihre Daten zu vernetzen. Für die anderen Staaten soll die EU-Kommission Vorschläge erarbeiten. Österreich gehört zu den Ländern, die dem europäischen Vorstrafenregister skeptisch gegenüberstehen: "Wir dürfen den Datenschutz nicht vergessen", mahnte die neue Justizministerin Karin Miklautsch bei ihrem ersten Auftritt in Brüssel. Und Innenminister Ernst Strasser assistierte: Es wäre schon viel geholfen, wenn Europol effizienter agiere. Derzeit ist die Polizeibehörde führungslos, nach monatelangem Tauziehen um den neuen Chef wurde am Montag vereinbart, zurück an den Start zu gehen und die Führung neu auszuschreiben.

Haft in der Heimat

Miklautsch war mit einer Spezialagenda nach Brüssel gekommen: Sie schlug vor, dass EU-Bürger ihre Haftstrafen in ihrem Heimatland verbüßen sollen - auch gegen deren Willen. Was eine Umsetzung dieser Regelung für Österreich bedeuten würde, konnte Miklautsch nicht genau sagen. Derzeit seien 42 Prozent der 8500 in Österreich einsitzenden Häftlinge Ausländer - die meisten davon aber aus Nicht-EU-Staaten. (Eva Linsinger aus Brüssel; DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.07.2004)

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